Reichsstraße: Kritik am Kompromiss

Tempo-70-Forderung: „Offenbarungseid der SPD-Bürgerschaftsfraktion“

Der Streit um die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße schwelt weiter. Vor zwei Wochen einigte sich die Bürgerschaft auf einen Kompromiss, den die SPD vorgeschlagen hatte: Laut Antrag soll nun nach der Verlegung geprüft werden, ob das Tempo von geplanten 80 auf 70 Stundenkilometer reduziert werden und ob die 28 Meter breit geplante Straße etwas schmaler gebaut werden könnte. „Ein guter Kompromiss“, findet der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi. „Ein Offenbarungseid der SPD-Bürgerschaftsfraktion“, sagt hingegen Jochen Klein von der Initiative Rechtsschutz Lebensqualitat Wilhelmsburg.
Um Anwohner, Vereine und Organisationen an den Planungen zu beteiligen, hatte das Bezirksamt Mitte im Vorfeld eigens ein Beratungsgremium gegründet. Dort trafen radikale Gegner der Reichsstraßen-Verlegung und Gewerbetreibende, die am liebsten eine Autobahn hätten, aufeinander. Trotz der konträren Auffassungen einigte man sich: auf Tempo 60 und eine geringere Fahrbahnbreite. „Aus diesem regionalen Kompromiss ist nun mit Tempo 70 ein hamburgweiter geworden“, erklärt SPD-Mann Hakverdi. Blitzanlagen sollen dafür sorgen, dass das Tempolimit eingehalten wird.
Spätestens nachdem Verkehrssenator Frank Horch verkündet hatte, dass an Tempo 80 und der Straßenbreite nicht mehr gerüttelt werde, war klar: Der Senat wird an den Plänen zur Verlegung der Reichsstraße nichts mehr ändern. Deshalb fordert die SPD nun, erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses zu prüfen, ob nicht an Tempo und Breite doch noch was gemacht werden kann.
Für Jochen Klein sind das nichts als Ausreden: „Der jetzt beschlossene Antrag ist der Versuch, sich mit windelweichen Formulierungen aus der Affäre zu ziehen.“ Wer geglaubt habe, dass auf Seiten des Senates der ernsthafte Wille zu einer echten Bürgerbeteiligung da wäre, sehe sich nun getäuscht. Klein: „Unser Eindruck: Olaf Scholz hat das Beratungsgremium nicht deshalb unterstützt, weil er Bürgerwillen berücksichtigen wollte, sondern nur damit keiner sagen kann, er habe eine Bürgerbeteiligung abgehalten.“
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7 Kommentare
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Mirko Haas aus Harburg | 27.02.2013 | 16:06  
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Manfred Hagel aus Harburg | 02.03.2013 | 23:51  
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Hans-Jürgen Maass aus Wilhelmsburg | 03.03.2013 | 22:12  
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Manfred Hagel aus Harburg | 05.03.2013 | 19:23  
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Hans-Jürgen Maass aus Wilhelmsburg | 05.03.2013 | 21:38  
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Manfred Hagel aus Harburg | 09.03.2013 | 11:15  
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Hans-Jürgen Maass aus Wilhelmsburg | 16.03.2013 | 13:42  
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