Mitte: SPD geht mit der FDP

Die Koalitionspartner Angela Westfehling (FDP) und Johannes Kahrs (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung in der SPD-Zentrale. Foto: cvs

Koalitionsvertrag unterschrieben - CDU kritisiert „SPD-Mitte-Klüngel“

von Christopher v. Savigny

Der Bezirk Mitte wird rot-gelb: Die Spitzen von SPD und FDP unterzeichneten vorige Woche einen Koalitionsvertrag. Das Bündnis war erst durch den Wechsel des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Bernd Ohde zu den Liberalen möglich geworden: Mit nunmehr drei Mitgliedern in der Bezirksversammlung genießt die FDP jetzt – zum ersten Mal seit 38 Jahren – wieder Fraktionsstatus und darf Koalitionen bilden. Bei den letzten Bezirksversammlungswahlen im Februar 2011 war die SPD knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert und hatte seither mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Laut SPD-Kreischef Johannes Kahrs hatten sich die Sozialdemokraten zuvor auch mit anderen Bezirksparteien getroffen. „Wir haben mit allen Sondierungsgespräche geführt, außer mit der Linken und mit den Piraten.“ Mit der FDP habe man am Ende die größten
Deckungsbereiche gefunden. „Wir waren überrascht, dass wir eine so große Übereinstimmung in unseren Programmen festgestellt haben“, sagt auch Angela Westfehling, Fraktionsvorsitzende der FDP und Wilhelmsburgerin.
Den Schwerpunkt des Vertrages bilden die Themen Wohnungs- und Jugendpolitik. Lediglich beim Thema „Soziale Erhaltungsverordnung“ wollen die Liberalen auf die Bremse treten. „Wir sind gegen eine inflationäre Ausweitung dieser Maßnahme“, so Westfehling. Die Soziale Erhaltungsverordnung gilt unter anderem in den Stadtteilen St. Pauli und Neustadt. Sie soll beispielsweise die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.
In der Bezirksversammlung Mitte verfügt die SPD-FDP-Koalition – nach Hamburg-Nord das zweite derartige Bündnis in der Hansestadt – jetzt über 28 der 51 Mandate. Damit scheint nun auch der Wahl von Andy Grote (SPD) am morgigen Donnerstag, 26. April, zum neuen Bezirksamtsleiter nichts mehr im Wege zu stehen. Offiziell gibt es zwar noch zwei weitere Kandidaten – nach Ansicht des Wilhelmsburger CDU-Fraktionschefs Jörn Frommann haben sie aber keine Chance. „Das Verfahren ist längst zur Farce geworden, denn die Wahl von Andy Grote, der Teil des SPD-Mitte-Klüngels ist, dürfte bereits ausgemachte Sache sein“, kritisiert Frommann.
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