Gleiches Recht für alle - Wilhelmsburger Kleingärtner nicht schlechter stellen!

Hamburg: Wilhelmsburger Mitte | Bereits seit längerem droht das Bezirksamt Hamburg-Mitte betroffenen Kleingärtnern, die sich auf oder an Flächen der Internationalen Gartenschau befinden, mit Ersatzvornahmen und Zwangsgeldern, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ihre, über Jahrzehnte geduldeten Überbauungen ab-reißen würden.

Hamburgweit wurden seit vielen Jahrzehnten die in allen Kleingartenvereinen, für die das Bundeskleingartengesetz gilt, eine über die eigentlich gestattete Größe hinaus gehende Überbauung der Flächen geduldet.

Das nunmehr, aufgrund eines externen Anlasses, der Paragraph 3, Absatz 2 des Bundeskleingartengesetzes Anwendung finden soll, und sich hierbei lediglich auf die Flächen, die von der igs 2013 betroffenen sind, beschränken soll, ist nicht hinnehmbar.

Da sich die „Interessengemeinschaft gegen Rückbauten (IGR)“ bereits kompromissbereit gezeigt hat und selbst Vorschläge zum Rückbau gemacht hat, ist es nicht verständlich, warum sich das Bezirksamt Hamburg-Mitte aus den Gesprächen zurückzieht.

Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die Verwaltung aufgefordert, zusammen mit der einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten, der den Interessen der betroffenen Kleingärtner sowie denen der igs 2013 gmbh beidseitig gerecht wird.

Grundlage dieses Vergleichs sollen dabei die Vorschläge der IGR vom 19. Juli 2011 sein, die um not-wendige und unausweichliche Regelungen seitens der igs 2013 gmbh ergänzt werden können

"Leider hat die SPD-Mehrheit in der Bezirksversammlung diesen Antrag abgelehnt", erklärt der Wilhelmsburger Bezirksabgeordnete Jörn Frommann nunmehr. "Damit ist eine große Chance vertan worden, die Akzeptanz der Maßnahme im Stadtteil zu steigern", bedauert er.
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