Der Last-Minute-Ausschuss

Das neue Gremium wird von Wilhelmsburgs Regionalbeauftragtem Thorsten Schulz (stehend) geleitet. (Foto: cvs)

Neue Expertengruppe des Bezirks befasst sich mit der Reichsstraße

von Christopher v. Savigny

Die geplante Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße bekommt neuen Schwung: Auf Beschluss des Bezirks Mitte wurde jetzt ein Beteiligungsgremium geschaffen, das sich mit den Verkehrsfragen der Elbinseln befassen soll. Zur 21-köpfigen Expertengruppe gehören Mitglieder des Regionalausschusses und der Stadtteilbeiräte, Vertreter örtlicher Gewerbebetriebe, Vereine und Initiativen. Zwölf weitere Teilnehmer – Behördenvertreter ohne Stimmrecht – beraten den Ausschuss.
Das Expertengremium bildet sozusagen den letzte Versuch des Bezirks, doch noch eine Art von „Mitspracherecht“ an der geplanten Verlegung der Reichsstraße zu schaffen. Initiativen wie der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg und die Gruppierung „Engagierte Wilhelmsburger“ hatten immer wieder kritisiert, dass die von der Stadt in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung weitgehend ausgeblieben war. Auch jetzt spricht Jochen Klein (Engagierte Wilhelmsburger) von einer „Alibiveranstaltung“: „Dieses Gremium ist kein Ersatz für eine Bürgerbeteiligung“, sagt er. Im Kern gehe es jetzt darum, die Arbeit des Bezirks kritisch zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. Michael Rothschuh (Zukunft Elbinsel) hält das Gremium für eine sinnvolle Einrichtung, weil dadurch die Rolle des Bezirks gestärkt werde. Rothschuh: „Der Bezirk hatte sich in der Vergangenheit kritisch geäußert, ist aber übergangen worden.“
Neben der Reichsstraße stehen die geplante Öffnung des Zollzauns Ende 2012 und die Verkehrsbelastung in den Wohngebieten auf dem Themenplan. Vergangene Woche tagte das „Bezirkliche Gremium für Verkehr“, so die endgültige Bezeichnung, erstmals im Wilhelmsburger Rathaus. Die Teilnehmer wollen mindestens einmal pro Monat zusammenkommen, die Sitzungen sind öffentlich.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden an die Bezirksversammlung Mitte weitergegeben. Die Expertengruppe tut gut daran, sich zu beeilen: Bereits Ende des Jahres will die Wirtschaftsbehörde wichtige Entscheidungen zur Verlegung der Reichsstraße treffen.

Nächste Sitzung am heutigen Mittwoch, 18. Juli, um 18.30 Uhr im Wilhelmsburger Rathaus, Mengestraße 19
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