Bürgerbeteiligung – nur heiße Luft!

Klares Signal an Bürgermeister Olaf Scholz: Mitglieder der Engagierten Wilhelmsburger demonstrierten vor dem Rathaus. (Foto: Engagierte Wilhelmsburger)

Reichsstraße: Senat ignoriert Forderungen der Anwohner – die sind stinksauer

Verkehrssenator Frank Horch hat sich in letzten Bürgerschaftssitzung dazu bekannt, an den Plänen zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/75) nichts ändern zu wollen – und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Initiativen vor Ort fühlen sich verschaukelt – und nicht Ernst genommen. „Der Senat scheißt auf Bürgerbeteiligung“ hieß deshalb das wütende Credo einer spontanen Demo am Sonnabend vor dem Hamburger Rathaus.
Dort hatten Mitglieder der Engagierten Wilhelmsburger eine überlebensgroße Olaf Scholz-Puppe aufgebaut, die mit heruntergelassener Hose über einem riesigen Sch...haufen hockte. „Obwohl unter der Gürtellinie, zeigt es doch deutlich die Stimmung“, sagt Initiativen-Mitbegründer Jochen Klein. Der drastische Protest kommt nicht von ungefähr: Die schwarzgrüne Vorgänger-Regierung unter Senatorin Anja Hajduk hatte sich die Bürgerbeteiligung in punkto Reichsstraßenverlegung auf die Fahnen geschrieben, ein Beratungsgremium wurde gegründet, in dem Wilhelmsburger Verbesserungsvorschläge zu den Planungen der Behörde einbringen konnten, ein unabhängiger Verkehrsplaner wurde mit einem Gutachten beauftragt.
Der Bezirk Mitte unterstützte die Einwände der Anwohner, forderte, diese in den Planungen zu berücksichtigen. Doch offenbar war das alles heiße Luft: Weder das geforderte Tempolimit von 60 (statt 80) Stundenkilometern noch die Forderung nach einer weniger breiten Fahrbahn wurden erhört.
Heftiger Gegenwind kommt auch vom Verein Zukunft Elbinsel. Der hatte eiligst zu einer Diskussionsrunde geladen und einen unerwarteten Vorschlag gemacht: Anstatt die Reichsstraße wie geplant zu verlegen, soll die Stadt die bestehende Straße weiterentwickeln. Dafür müsste nur die für die Dauer der Gartenschau angedachte Zwischenlösung – Flüsterasphalt und Tempo-50 – weiterentwickelt werden – zu einer dauerhaften Lösung. Nach dem Motto: Was für die Gartenschaubesucher gut ist, passt auch für die Wilhelmsburg!
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Hans-Jürgen Maass aus Wilhelmsburg | 15.03.2013 | 21:42  
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