Aushöhlung der Bezirke mit Zustimmung der Bezirksamtsleiter hinter verschlossenen Türen!

Mit dem ebenso profanen wie umständlichen Titel „Projekteinsetzungsverfügung zur Steuerung der Haushaltskonsolidierung“ unterzeichneten alle sieben Bezirksamtsleiter nach vorliegenden Informationen bereits am 1. August 2012 eine Vereinbarung, die in ihrer Konsequenz zu einer umfangreichen Abgabe von Bezirkskompetenzen führt. Hiermit sollen Ausgabenkürzungen von bis zu 10 % und eine Zentralisierung und Zusammenlegung von Aufgaben erreicht werden.

Jörn Frommann, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion: „Ein derart massiver Einschnitt in die Bezirkskompetenzen darf vor allem nicht ohne Einbeziehung der Politik passieren. Bis heute sind wir über diese ‚Projekteinsetzungsverfügung’ nicht informiert worden. Möglichkeiten hätte es gegeben. So war am Tag vor der Unterzeichnung dieses Papiers eine z.B. eine Sitzung des Hauptausschusses vorgesehen, die mangels Themen abgesagt wurde.

Die Vereinbarung zielt auf ein völlig neues Kompetenzverhältnis zwischen Senat und Bezirken ab. Dies allerdings nicht zu Gunsten der Bezirke, wie es von den Bezirksamtsleitern noch gegen Ende der letzten Legislaturperiode gefordert wurde: Mehr Autonomie für die Bezirke nach dem Vorbild der Berliner Bezirksverwaltung war damals noch das erklärte Ziel der Bezirksamtsleiter. Mit diesem Papier ist hier eine Kehrtwende vollzogen wurden, die zu Lasten der Bezirke geht und mittel- und langfristig zu einer Aushöhlung der Kompetenzen der Bezirke und der Arbeitsfähigkeit führen wird. Damit ist der Eindampfung der Bezirksstruktur Tür und Tor geöffnet und es drohen über kurz oder lang Bezirkszusammenlegungen!“

Die CDU-Bezirksfraktion fordert jetzt mit einer Kleinen Anfrage Aufklärung.
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