Volksbegehren

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Volksentscheid? Bündnis will Drei-Prozent-Hürde für Bezirke kippen

Wolf Achim Wiegand
Wolf Achim Wiegand | Rissen | am 29.11.2013 | 670 mal gelesen

„Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ Bündnis kämpft gegen Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde für Bezirke – FREIE WÄHLER: „Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie!“ Hamburg, 28. 11.2013 - „Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie!“ Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung beim Vorgehen gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den...

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Neuer Vorstand der Partei FREIE WÄHLER bietet Wahlbündnis mit Bürgerinitiativen

Wolf Achim Wiegand
Wolf Achim Wiegand | Rissen | am 18.11.2013 | 924 mal gelesen

Ein frisches Trio hat sich vorgenommen, die neue Partei FREIE WÄHLER bei den kommenden Wahlen zur Alternative für Hamburg aufzubauen. Angebot an Initiativen: "Werdet Kandidaten auf unserer FREIE-WÄHLER-Liste!" - Wiegand, Kühne und Walbe bieten Parteilosen Plätze für die Bezirkswahlen Hamburg (18. November 2013) - Das soeben neu gewählte Führungstrio der Partei FREIE WÄHLER bietet allen Hamburger Bürgerinitiativen und...

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Sauberer Deal mit schmutzigen Energiekonzernen? 1

Angela Banerjee
Angela Banerjee | Altona | am 01.12.2011 | 917 mal gelesen

Hamburg: Rathaus Hamburg | Das Volksbegehren „Unser Hamburg Unser Netz“ fordert eine 100 prozentige Übernahme der der Strom-, Gas und Fernwärmenetze. Es liegen mehrere Gutachten vor, dass dies nicht nur finanzierbar, sondern sogar vorteilhaft für die Stadt wäre. Olaf Scholz hat es vorgezogen, in Geheimverhandlungen eine 25,1 prozentige sogenannte strategische Beteiligung an den Netzen zu verhandeln. Ob sich damit „reale Handlungsspielräume“ erzielen...

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Volksinitiative: Transparenz schafft Vertrauen

Angela Banerjee
Angela Banerjee | Altona | am 21.11.2011 | 362 mal gelesen

Die Volksinitiative für die Stadt Hamburg, für die in der Zeit vom 28.10.11 und 08.12.11 10.000 Unterschriften zusammen kommen müssen, möchte den Zustand abschaffen dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen müssen, um an Informationen von Behörden heranzukommen. Dieses Verfahren, das noch nicht einmal sicher zum Erfolg führt, wird geregelt in einem Gesetz mit der orwell'schen Bezeichnung ...

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Sind KlimaschützerInnen verantwortlich für erhöhten CO2-Ausstoß?

Angela Banerjee
Angela Banerjee | Neustadt | am 28.10.2011 | 519 mal gelesen

Hamburg: Messegelände | So zumindest scheint es nach der Lektüre der Online Ausgabe des Hamburger Abendblatts. Tatsächlich hätte Wedel längst durch ein hocheffizientes Gaskraftwerk abgelöst werden können. Denn ein solches kann in wesentlich kürzerer Zeit fertig gestellt werden als ein Kohlekraftwerk. Würde dieses allerdings stehen, hätte Vattenfall es sehr schwer zu argumentieren, warum in Moorburg ein Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen soll....