SPD

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Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit vielen Verbesserungen

SPD Altona
SPD Altona | Altona | vor 2 Tagen | 18 mal gelesen

Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Verbesserungen erreicht und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Sozialpolitiker Matthias Bartke erklärt dazu: „Wir haben heute ein zentrales Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu einem...

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Hafenquerspange A26-Ost - Die Alternativen liegen auf dem Tisch

Michael Rothschuh
Michael Rothschuh | Wilhelmsburg | am 25.11.2016 | 266 mal gelesen

Der Bundestag wird in diesen Tagen die A 26-Ost mit der Mehrheit von CDU und SPD in den "vordringlichen Bedarf" einordnen. Jetzt liegt der Ball wieder im Hamburg. Die Alternative: Mehr Wohnungsbaugebiete in Wilhelmsburg, Nachfolgelösung für die Köhlbrandbrücke, qualitativer Sprung im S-Bahn-Verkehr, Planung einer Verlängerung der U4 Die Bundestagsmehrheit hat nicht auf Gutachter wie die SVU Dresden gehört, die statt einer...

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Grundwasserversorgung für die Zukunft gewährleisten

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 22.11.2016 | 23 mal gelesen

Anne Krischok, SPD: „Brunnenstandorte in Hamburg müssen gesichert sein“ Das Trinkwasser in Hamburg ist von sehr guter Qualität und auch die Versorgungssicherheit ist für die kommenden Jahrzehnte gewährleistet. Gleichzeitig wird es in einer verdichteten Metropole immer schwieriger, geeignete Standorte für neue Brunnen zu finden. Laut Trinkwasserbericht liegt das durchschnittliche Alter der Förderbrunnen der Hamburger...

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Dialog zur Bundespolitik - Matthias Bartke lädt zu Stadtteilgesprächen ein

SPD Altona
SPD Altona | Altona | am 16.11.2016 | 16 mal gelesen

Die nächsten Stadtteilgespräche finden in den Elbvororten statt, am 15. November in Rissen und am 23. November in Blankenese. In seinen Stadtteilgesprächen berichtet Matthias Bartke über aktuelle Geschehnisse in der Bundespolitik und sucht die direkte Rückmeldung, wie die Bundespolitik vor Ort ankommt und was besser werden muss. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme am Gespräch...

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Harburgs SPD kuschelt weiter mit der CDU

Karin Istel
Karin Istel | Neugraben | am 15.11.2016 | 91 mal gelesen

Sozis lehnen „unmoralisches Angebot“ von Grünen und Linken ab – die Große Koalition hält

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Erfrierungsschutz für Obdachlose – Winternotprogramm wird auf hohem Niveau fortgeführt

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 15.11.2016 | 95 mal gelesen

Anne Krischok, SPD „Ich bin froh und stolz, dass sich auch Rissen daran beteiligt.“ Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm (WNP), das zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bietet. Mit einem entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von Grünen und SPD in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossen, das Programm in der bisherigen Größenordnung anzubieten sowie die bisherigen Beratungsangebote...

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Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine zukunftsfeste Gesellschaft

SPD Altona
SPD Altona | Altona | am 08.11.2016 | 22 mal gelesen

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis...

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Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 02.11.2016 | 18 mal gelesen

Anne Krischok (SPD): „Für Familien aus dem Hamburger Westen ist das eine deutliche Erleichterung bei der Wahl der Schule.“ In der letzten Woche befasste sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie beschloss, dass künftig Schülerinnen und Schüler beider Bundesländer nach der vierten Klasse und nach der zehnten Klasse frei wählen können, in welchem Bundesland sie...

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Mehr Gerechtigkeit durch Flexi-Rente und Regulierung der Leiharbeit 1

SPD Altona
SPD Altona | Altona | am 26.10.2016 | 59 mal gelesen

Der Deutsche Bundestag beschloss jüngst die Gesetze zur Flexibilisierung des Renteneintritts und zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Matthias Bartke begrüßt diese Einigung der Großen Koalition nach zähem Ringen als einen wichtigen Meilenstein, fordert aber weitere Maßnahmen für faire Arbeits- und Lebensverhältnisse. „Wer sich noch fit fühlt, bekommt durch die Flexi-Rente einen echten Anreiz, noch etwas...

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Klare Sicht auf Hamburgs Flüssen

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 25.10.2016 | 10 mal gelesen

Anne Krischok (SPD): „Bundesweite Premiere: Wassergütemessnetz gibt es als jetzt als Handy-App – das ist nützlich für den Wahlkreis 4.“ Mit „Gewässerdaten Hamburg“ kann man ab sofort die Wasserqualität von Hamburgs Flüssen mit dem Smartphone abfragen. Die neue App liefert die Daten der zehn automatischen Messstationen an Alster, Elbe und Bille als Grafiken und die aktuellen Werte als Listen. Dargestellt werden Temperatur,...

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Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok besucht das Sozialkaufhaus Cappello im Osdorfer Born

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 24.10.2016 | 8 mal gelesen

Anne Krischok, Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hat die sitzungsfreie Zeit der Hamburgischen Bürgerschaft für einen Besuch des Sozialkaufhauses im neuen Bürgerhaus an der Bornheide genutzt. „Ich bin überrascht von der Aktivität und Vielfalt, die hier herrscht“, so Frau Krischok, nachdem sie die Räumlichkeiten besichtigt hatte, denn das Sozialkaufhaus hat ein breites Angebot. Neben Damen- und Herrenbekleidung,...

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Politik macht Schule: Hamburger SPD- Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok unterrichtet an Bugenhagenschule Blankenese

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 08.10.2016 | 7 mal gelesen

Anne Krischok (SPD). „Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, an der Schulaktion teilzunehmen.“ Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, unterrichtete am „Tag der freien Schulen: Eine Stunde für die Freien“ die Bugenhagenschule in Blankenese. Eingeladen hatten für diesen Tag hatten die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburg (AGFS). Nach einer kurzen Vorstellung des Hamburger Wahlsystems hat Frau Krischok ihre...

Mietpreisbremse zeigt erste Wirkung

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 27.09.2016 | 27 mal gelesen

Anne Krischok, SPD: „Informationen der Mieterinnen und Mieter muss noch verbessert werden.“ Gut ein Jahr nach ihrer Einführung zeigt die Mietpreisbremse erste Wirkung. Laut Mieterverein zu Hamburg findet sie bei rund 60 Prozent aller Neuvermietungen bereits jetzt Anwendung. Gleichzeitig ist klar, dass die bestehende Regelung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden kann. Hamburg sollte daher die...

Bürofeier bei Hakverdi und Weinreich

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann | Wilhelmsburg | am 23.09.2016 | 33 mal gelesen

Termin: Sonntag, 25. September, ab 15 Uhr, Veringstraße 61

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Bürgervertrag für Rissen – Was nun?

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 20.09.2016 | 21 mal gelesen

Hamburg: Johanneskirche Rissen | Gemeinsame Einladung zum Gespräch von Anne Krischok (SPD) und Karin Prien (CDU) Nach monatelangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen ist im Juli 2016 eine Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ zustande gekommen. Ein Volksentscheid wurde verhindert. In dem sogenannten „Konsens“ wurden Festlegungen zur Flüchtlingsunterbringung und zu vielen Integrationsfragen vereinbart. Für einige...

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Umsonst und draußen: Einladung zum Kinderfest in Altona-Nord

SPD Altona
SPD Altona | Altona | am 09.09.2016 | 37 mal gelesen

Am kommenden Sonntag, dem 11. September, veranstaltet die SPD wieder ihr jährliches Kinderfest am Platz Ophagen/Eimsbütteler Straße. Los geht es um 14 Uhr. Mit Grill und Hüpfburg, Kaffee und Kuchen ist für alle etwas dabei. „Es ist toll, dass wir mit unserem Kinderfest seit über zehn Jahren am selben Platz schon fast so etwas wie eine gute Nachbarschafts-Tradition begründen“, freut sich Gregor Werner, Distriktvorsitzender aus...

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Unklare Öffnungszeiten der Freibäder Marienhöhe und Osdorfer Born

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 06.09.2016 | 28 mal gelesen

Anne Krischok (SPD): „Wer nicht vor verschlossenen Türen eines Freibades stehen will, sollte vorher Bäderland anrufen.“ In der letzten Zeit häuften sich die Nachfragen und Beschwerden zu den wechselnden Öffnungszeiten der Freibäder im Wahlkreis Blankenese. Betroffen sind die Freibäder „Marienhöhe“ in Sülldorf und „Osdorfer Born“. Grund ist eine Aussage von Bäderland, dass sich die Öffnungszeiten bei unbestimmten Wetterlagen...

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Rathausführung mit der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok am 13.09.2016

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 06.09.2016 | 5 mal gelesen

Anne Krischok (SPD): „Ich freue mich, meinen Gästen die Schönheit unseren historischen Rathauses zu zeigen.“ Das Rathaus ist, neben zahlreichen anderen Gebäuden, nach wie vor DIE Attraktion der Freien und Hansestadt Hamburg. Immer wieder strömen Besucher in das Regierungsgebäude und bestaunen es. Nun haben Sie wieder Gelegenheit, mit Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Hamburger Westen, an einer...

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Demokratie in historischem Ambiente erklärt

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 06.09.2016 | 6 mal gelesen

Anne Krischok führte Flüchtlings-Gruppe durch das Rathaus Zurzeit ist die Hamburgische Bürgerschaft in der parlamentarischen Sommerpause. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok nutzte die Zeit ohne Parlaments- und Ausschusstermine, um eine Gruppe Flüchtlinge durch das Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen. Unter den Teilnehmern war unter anderem auch ein ehemaliger irakischer Botschafter, ein...

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Wohnungsbau – Vertrag für Hamburg: Gutes Gesamtpaket für Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung und Naturschutz

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 06.09.2016 | 5 mal gelesen

Anne Krischok (SPD): „Wir legen Wert auf die Bürgerbeteiligung und erhöhen deshalb die Planungsmittel der Bezirke von 650.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro.“ Die neue Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und zusätzliche finanzielle Mittel für die Bürgerbeteiligung ergänzt. Hierzu haben die Regierungsfraktionen in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen...

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Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, besucht das Hamburger Konservatorium

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 05.09.2016 | 6 mal gelesen

Erste Adresse für tollen Musikunterricht in den Elbvororten ist seit über 100 Jahren das Hamburger Konservatorium. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok überzeugte sich davon bei ihrem Besuch im großen Haupthaus des Hamburger Konservatoriums in Sülldorf. „Ich bin beeindruckt über das, was hier geleistet wird. Den beiden Direktoren Michael Petermann und Markus Menke ist es gelungen, das Hamburger Konservatorium in...

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Integrationsarbeit gezielt unterstützen - Städtische Infrastruktur weiter auf Vordermann bringen

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 02.09.2016 | 4 mal gelesen

Anne Krischok: „Rot-Grün legt Hamburger Integrationsfonds auf und erhöht Sanierungsfonds Hamburg 2020” Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen einen zehn Millionen Euro starken Hamburger Integrationsfonds auf den Weg. Außerdem soll der Sanierungsfonds Hamburg 2020 für dieses Jahr um ebenfalls zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Beide Initiativen werden die Regierungsfraktionen zur nächsten...

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Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Anne Krischok
Anne Krischok | Rissen | am 02.09.2016 | 2 mal gelesen

In einer ihrer letzten Sitzungen hat die Bürgerschaft entschieden, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKE und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung gestärkt (siehe Anlage). Damit soll der...

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Hamburger Abgeordnete initiieren Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Flüchtlingen

SPD Altona
SPD Altona | Altona | am 01.09.2016 | 71 mal gelesen

Auf Initiative der Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Matthias Bartke hat der Deutsche Bundestag 21 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm für inländische und geflüchtete Jungerwachsene im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zur Verfügung gestellt. Kerngedanke des Programms ist die gemeinsame Förderung beider Zielgruppen, um soziale und arbeitsmarktliche Integration zu verankern. In Hamburg werden damit rund...

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Halbjahresbilanz: 20.000 mal NEIN! zu Fluglärm 2

BAW fordert Sofortmaßnahme zur Reduzierung des nächtlichen Fluglärms Die Grenze des Erträglichen ist bereits lange überschritten und die Bevölkerung in Hamburg und im Umland setzt ein vehementes Stoppsignal! Mit fast 20.000 Beschwerden im ersten Halbjahr 2016 über den ausufernden Luftverkehr in Hamburg und im Umland wird ein eindeutiges Signal an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung gesendet, dass die bisher...