Von Aktiv Transport abgezogen - Wie wehre ich mich?

Hamburg: Aktiv Transport |

1. Kurz und bündig:

Sie haben auf einen Privatgrundstück geparkt, für das die Firma Aktiv Transport GmbH über einen Rahmenvertrag mit dem Verfügungsberechtigten (Grundstückseigentümer, Verwaltungsgesellschaft, Besitzer, Mieter oder Pächter) verfügt, d.h. sich selbst mit dem Abschleppen beauftragen kann, ohne dass ein Auftrag des Verfügungsberechtigten notwendig ist. Privat ist alles, was als privat erkennbar und nicht öffentlich Grund ist. Schilder sind nicht notwendig.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Az. V ZR 268/11 vom 06.07.2012 ist zwar nicht die Abschleppfirma zu verklagen, sondern der Verfügungsberechtigte. Doch diese Entscheidung findet, obwohl sie gerichtsbekannt ist, bisher aus verschiedensten Gründen keine Anwendung.

Dies bedeutet, dass bis auf weiteres die Firma Aktiv Transport GmbH direkt auf Zahlung verklagt werden kann.
Sollte sich dies ändern, müsste zuerst eine Auskunftsklage gegen die Firma Aktiv Transport GmbH in Bezug auf den Verfügungsberechtigten (Grundstückseigentümer, Besitzer, Mieter, Pächter, usw.)erhoben werden.
Sodann wird der Verfügungsberechtigte auf Zahlung des ca. Euro 130,00 überschreitenden Betrages verklagt.

Voraussichtlich wird der Gerichtsstand weiter das Amtsgericht Hamburg Altona sein, da zum einen die Betroffenen dort abkassiert werden und zum anderen genötigt werden, ohne Wahrheitsgehalt zu bestätigen, dass sie Fahrer des Pkws waren, dem Pkw, ohne ihn gesehen zu haben, ohne Schaden übernommen zu haben und nach Zahlung, jedoch vor Herausgabe des Pkws bereits bestätigen müssen, dass Sie ihren Pkw erhalten haben, weil dieser andernfalls nicht an Sie herausgegeben wird.

Die einfachste Option ist daher bei einem berechtigten und erst recht bei einem unberechtigten Abschleppvorgang, zunächst die Firma Aktiv Transport GmbH weiter auf Zahlung zu verklagen, weil diese vorgerichtlich aus Geschäftsinteresse nicht freiwillig den Verfügungsberechtigten benennt. Die Anwalts- und Gerichtskosten gehen zulasten der Firma Aktiv Transport GmbH.
Der Betrag der € 130,00 übersteigt, wird geltend gemacht. Das bedeutet, dass Sie z.B. bei einer Abschleppgebühr in Höhe von € 212,50 - € 82,50 zurück bekommen, bisher ohne zusätzliche Kosten, weil diese - auch die Anwaltskosten - von dem Verfügungsberechtigten zu tragen sind.

2. Abschleppvorbereitung

Bei einer Abschleppvorbereitung haben Sie folgende Optionen:

Option 1:
Sie nehmen keinen Kontakt mit der Firma Aktiv Transport GmbH auf und reagieren nicht auf die drei Anschreiben der Firma Aktiv Transport und die zwei Schreiben des Firmenanwalts Rechtsanwalt Hagen Riemann.

Diese Option war bis in die Gegenwart erfolgreich. Diese bewahrt Sie jedoch nicht in jedem Fall davor, dass Sie kurz vor Eintritt der dreijährigen Verjährungsfrist jeweils zum Ende des auf das Entstehungsjahr der Forderung folgende dritte Jahr noch einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten. Dann sind bereits Anwalts- und Gerichtskosten entstanden.

Option 2:
Sie Zahlen den geforderten Betrag.

Option 3:
Sie wollen nicht die Mahnungen und Klagandrohungen entgegen nehmen und zahlen den geforderten Betrag unter Vorbehalt und klagen, wie oben dargestellt, die Differenz zwischen den von Ihnen gezahlten Betrag und € 117,57 als den zur Zeit vom Amtsgericht Hamburg für eine Abschleppvorbereitung angesetzten Betrag, um in den Genuss der Inselrechtsprechung des Amtsgerichtes Hamburg Altona zu kommen, die nur dort und bei keinem anderen Amtsgericht verfolgt wird.

Option 4:
Sie zahlen den Betrag nicht und lassen es auf einem Rechtsstreit ankommen, da Sie im Gerichtsbezirk Hamburg Altona wohnen.

Option 5:
Sie zahlen einen Teilbetrag.

Das Amtsgericht Hamburg Altona hat in verschiedenen Beschlüssen anklingen lassen, dass bei einer Abschleppvorbereitung nicht die volle Abschleppvergütung insbesondere nicht die Kosten der Halteranfrage gefordert werden kann, sondern ca. € 117,57. In welcher Höhe die Abschleppvergütung ausfällt, hat das Amtsgericht Hamburg Altona bisher jedoch noch nicht ausgeurteilt.

Diesbezüglich sind eine Klagen anhängig, die ihrer Entscheidung harren.

Rechtsanwalt Joachim Lauenburg
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