Hartz IV – und ich will nicht, dass du arbeitest!

Knappschaft Bahn-See: Verhalten wie ein Kredithai?
 
Lieber Grundsicherung bezahlen statt darauf zu verzichten!

Rentenversicherungsträger und Agentur für Arbeit einig –SGB 2 Bezug geht vor Arbeit!


Manchmal muss man sich wirklich an den Kopf fassen – kaum zu glauben aber wahr! Die Entscheidungen von Rentenversicherungsträger und Agentur für Arbeit lassen keinen anderen Schluss zu – der Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) hat Vorrang vor dem Verzicht auf Bezüge derartiger Leistungen. Anders kann man sich den Fall von Andreas W., über dessen Kampf gegen die Windmühlenflügel dieser Behörde ich schon zum wiederholten Male berichtet habe, nicht vorstellen.

Noch einmal: Andreas W. ist schwer behindert und erhält eine Regelaltersrente von Euro zur Zeit Euro 756,50 monatlich. Seine Frau ist Krebspatientin, zu 100 % schwer behindert und erhält monatlich eine Rente von Euro 493,93. Die Knappschaft Bahn-See als Leistungsträger der Rente von W. hat ihm selbst mitgeteilt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach dem SGB habe. Also hat er sich erkundigt. Die auszufüllenden Fragebögen waren voll entwürdigend. „Damit wirst du in die Nähe der potenziellen Kriminalität gerückt, ich setze mich doch nicht in eine Reihe mit den Eltern eines deutschen Tennisprofis, die trotz Reichtum fast Euro 15.000,00 Hartz IV erschlichen haben“, so Andreas W. weiter, „ich suche mir Arbeit!“

Die fand er in der Tat, zu Euro 8,00 die Stunde im Sicherheitsgewerbe. Dazu muss er morgens um 04.00 Uhr aufstehen, die Fahrtkosten selbst bezahlen, immerhin legt er hin und zurück täglich 46 Kilometer mit dem PKW zurück, gegen 16.30 Uhr ist er wieder zuhause. Sein Stundenkontingent ist nicht festgelegt, es schwankt zwischen 80 und 110 Stunden im Monat. Er selbst zahlt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, monatlich ca. Euro 100,00. Sein Arbeitgeber zahlt für ihn aber Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung, in voller Höhe. Andreas W. ist schwerbehindert wegen psychischer Minderbelastbarkeit nach Schlaganfall, wegen Diabetes, chronischer Bronchitis, Speiseröhrenrefluxion und chronischen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zusätzlich ist in seinem linken Arm nach einem Unfall ein 25 cm langer Titannagel eingepflanzt worden mit 5 Schrauben. Trotzdem schleppt er sich zur Arbeit, um Vater Staat nicht auf der Tasche zu liegen.

Aus dem Jahre 2005 resultiert noch eine Forderung der Agentur für Arbeit an ihn, insgesamt Euro 2.522,55. Berechtigter Weise, denn W. war zuvor selbstständig, seine Geschäftspartner gingen serienweise in die Insolvenz, er blieb auf Euro 70.000,00 Außenständen sitzen, SGB II gab es nur als Darlehen, eben wegen ehemaliger Selbstständigkeit. Die Eigentumswohnung, als Altersvorsorge gedacht, musste verkauft werden, um Schulden zu tilgen. Seit 1996 war er nahezu ununterbrochen in angestellten Arbeitsverhältnissen, bis zum Renteneintritt im Januar 2014.

Natürlich ist durch die Zahlung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung aufgefallen, dass Andreas statt Ergänzungsleistungen zur Grundsicherung zu beziehen, solche nicht erhält. Offenbar denkt aber der Bearbeiter J. bei der Knappschaft Bahn-See, dass Andreas W. nun im Reichtum schwimmt.
Monatlich stolze Euro 380,43 sollen ihm ab Juli 2014 von seiner Rente einbehalten werden! - Paradoxer Weise führt das in den direkten Bezug von Leistungen der Grundsicherung. Arbeitet er weiter, dann muss er mehr als die Hälfte seiner Stunden aufwenden, um diese Summe zu egalisieren, den Rest, um lebensnotwendige Kosten zu bezahlen, die üblicher Weise durch die Grundsicherungsleistungen übernommen werden. Dazu zählen Miete, Telefon, Strom, Heizkosten, Wasser, Rundfunk, Fernsehen, umgelegte Nachzahlungen an die Hausverwaltung für Heizung und Betriebskosten, Kfz-Steuer und Zuzahlung für Medikamente und Behandlungen, die in Anbetracht des Gesundheitszustandes von ihm und seiner Ehefrau beachtlich sind. Monatlich gehen dabei leicht Euro 1000,00 darauf. Warum soll er also arbeiten und seine Gesundheit kaputt machen, wenn ihm ohne Arbeit durch die Grundsicherung ebenso viel bleibt, wie mit Arbeit?

Als Andreas W. noch in seinem eigentlichen Beruf gearbeitet hat (Entwicklungshelfer für Marktwirtschaft in Vorpommern) hatte er oft mit dem damaligen Direktor des Arbeitsamtes in Stralsund und dem späteren Direktor der Agentur für Arbeit in Hamburg, Rolf Steil, zu tun. Er erinnert sich an eine Aussage von diesem in einem Arbeitskreis: „Herr, schmeis’ Hirn vom Himmel!“ Das Fazit lautet: Wer arbeitet um keine Grundsicherungsleistungen zu beziehen ist bescheuert! Und die Agentur für Arbeit? – Sie sorgt lieber durch die Leistungsträger dafür, dass Monat für Monat etwa Euro 450,00 zusätzlich ausgegeben werden, statt Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung zu erhalten.

Andreas W. zum Schluss: „Mit einem Bankkredit könnte ich den Mist ablösen und monatlich Euro 80,00 tilgen. Das wäre billiger. Aber nach der 3. eidesstattlichen Versicherung erhalte ich einen solchen nicht! Die Knappschaft Bahn-See jedenfalls ist schlimmer als ein Kredithai.“
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3 Kommentare
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Andreas Steffes aus Harburg | 29.05.2014 | 15:50  
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Marcel Kötter aus Stellingen | 14.07.2014 | 02:19  
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Albert Weisshaar aus Stellingen | 23.07.2014 | 15:13  
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