Hartz IV – Die Agentur für Arbeit treibt einen förmlich hinein!

Keine Hilfe von der Agentur für Arbeit - statt dessen bleibt nur der Weg zum Antrag nach SGB II

Schaden des Volkes mehren und seinen Nutzen von ihm abwenden.


Der Amtseid in der Bundesrepublik lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ – Manchmal sollte er aber lauten, dass man den Schaden des deutschen Volkes mehren und seinen Nutzen von ihm abwenden solle, natürlich ohne den Zusatz, „so wahr mir Gott helfe“. Auch das bezogen auf den Fall von meinem Nachbarn Andreas W., über Teile dessen Schicksals ich vor wenigen Tagen schon einmal berichtet habe.

Im Jahre 2004 brach seine Selbstständigkeit zusammen, Geschäftspartner gingen in die Insolvenz, Außenstände gingen verloren, er musste Arbeitslosengeld 2 beantragen, doch das erhielt er nur als Darlehen. Aus dieser Zeit resultieren seitens der Agentur für Arbeit noch Forderungen an ihn in Höhe von Euro 2.522,55. Dreimal musste er seit dieser Zeit eine eidesstattliche Versicherung abgeben, zuletzt Anfang diesen Jahres.

Seit Januar 2014 erhält er Regelaltersrente, allerdings bescheidene Euro 760,86. Seine schwer an Krebs erkrankte Frau erhält eine Rente in Höhe von Euro 493,93. Nach Miete, Strom, Wasser, Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung, Kosten für Medikamente, GEZ und sonstigen Aufwänden, verbleibt zum Leben kaum noch etwas. Berechnungen ergeben, dass der Staat eigentlich Ergänzungsleistungen in Höhe von Euro 350,00 dazu steuern müsste.

„Du glaubst doch nicht, dass ich jeweils noch einmal zur Sozialbehörde gehe, um Leistungen zu beantragen, da wird man doch behandelt, als sei man mit einer gewaltigen Menge krimineller Energie ausgestattet!“, so Andreas W. noch vor wenigen Tagen. Doch jetzt der Hammer: von seiner geringen Rente sollen ihm im Auftrag der Agentur für Arbeit bis zur Tilgung der Euro 2.522,55 pro Monat Euro 380,83 abgezogen werden!

Andreas W. fand zwischenzeitlich eine Nebentätigkeit , mit Euro 7,50 im Durchschnitt pro Stunde. So vermeidet er, dass er Ergänzungsleistungen nach SGB 2 bezieht. Von seinem kargen Zubrot bezahlt er Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, etwa 9,2 Prozent. Sein Arbeitgeber führt Arbeitgeberanteile zu allen Trägern der Sozialversicherung ab – Einnahmen, die der Staat gerne nimmt. Nur: jetzt müsste Andreas W. über 160 Stunden pro Monat arbeiten, um die Euro 380,83 zu tilgen und den Verzicht auf Ergänzungsleistungen nach SGB 2 zu kompensieren. Dabei ist ihm nach einem Schlaganfall und Diabetes wegen Hirnschädigung, psychischer Minderung der Belastbarkeit, Reflux der Speiseröhre und chronischer Bronchitis eine 50%ige Schwerbehinderung zuerkannt worden, zu welcher eine noch nicht berücksichtigte Fraktur des linken Oberarmes hinzukommt, die mit einem 15 cm langen Titan-Nagel und 5 Schrauben stabilisiert werden musste. Dieses Gebilde befindet sich seit November 2012 in seinem Knochengerüst.

„Ob du es wahrhaben willst oder nicht, ich muss meinen Nebenerwerb aufgeben. Diesen Belastungen bin ich nicht gewachsen! – Ich muss nunmehr wirklich einen Antrag auf Leistungen nach SGB 2 stellen, auch wenn es entwürdigend ist. Die Konsequenz ist dann, dass keine Darlehensverrechnung stattfinden kann, ich ohne Arbeit nahezu die gleiche Einkommenshöhe habe und keine Abzüge habe. Darüber hinaus kann ich mich völlig um die Unterstützung meiner Frau kümmern! Ein Bekannter meint, Euro 100,00 darf ich auch bei Hartz IV noch anrechnungsfrei dazuverdienen.“

Ich überlege: Das führt dann dazu, dass den Sozialversicherungsträgern keine Kranken- und Pflegeversicherung von Andreas W. mehr zufließen und keine Arbeitgeberanteile mehr für Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus hat die Sozialbehörde noch mehr als 350,00 Euro monatlich an Unterstützung aufzuwenden. Ob das wirklich im Sinne des Gesetzgebers sein kann? Wird dadurch der Nutzen des Volkes gemehrt und Schaden von ihm abgewendet? – Ich denke nicht: tatsächlich wird der Schaden des Volkes gemehrt und sein Nutzen von ihm abgewendet! Für die Erhöhung der Abgeordneten Diäten um 830,00 Euro monatlich ab dem Jahre 2015 hätte Andreas W. statt 41 Jahre in die Rentenversicherung einzuzahlen, volle 45 Jahre einzahlen müssen. Ob das gereicht hätte, ist nach Lage der Dinge auch noch offen.
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Andreas Steffes aus Harburg | 04.04.2014 | 13:22  
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