Der Hammer: Arbeitsagentur fordert Gericht auf, festzustellen, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Vorrang vor einer solchen Verhinderung hat!

Die Feststellungsklage von Andreas W.
 
Hier die Antwort: Die Klage abzuweisen, die auf Feststellung gerichtet ist, dass Arbeit vor dem Bezug von Sozialleistungen geht.
Über den Fall meines Freundes Andreas W. habe ich schon mehrfach berichtet. Auch darüber, dass er trotz Schwerbeschädigung und zusammen mit seiner an Krebs erkrankten Ehefrau mit übergroßer Wahrscheinlichkeit Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch hat, die sich bei etwa Euro 500,00 pro Monat bewegen dürften. Auch darüber, dass er sich schämt, solche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sein Kommentar: „Mit herunter gelassenen Hosen vor Leuten zu stehen, die meine Urenkel sein könnten, das ist entwürdigend!“ Ergo habe ich ihm empfohlen, eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einzuleiten. Das hat er getan. Hier seine Positionen (wörtliche Auszüge):

„Hohes Gericht, ich beantrage die Zulassung einer (negativen)

Feststellungsklage

und im Rahmen dieser die Klärung folgender Fragen:

1. Feststellung, dass ohne einer von mir durchgeführten beruflichen Tätigkeit meiner Ehegattin und mir grundsätzlich Ergänzungsleistungen nach SGB 2 zustünden.
2. Feststellung, dass es durchaus im Sinne des Gesetzgebers ist, dass durch eigenverantwortliche Aktivitäten und Initiativen, auch im Falle eines Bezuges von Regelaltersrente und vorliegender Schwerbeschädigung eine Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen nach SGB 2 verhindert werden soll.
3. Feststellung, dass eine Verrechnung von durchaus berechtigten Altansprüchen der Arbeitsagentur nicht dazu führen darf, dass eine Situation entsteht, dass trotz freiwilliger beruflicher Tätigkeit Ergänzungsleistungen nach SGB 2 beantragt werden müssen bzw. dass eine berufliche Tätigkeit aufgegeben wird, um Ergänzungsleistungen zu beantragen, weil dann eine Aufrechnung nicht mehr möglich ist und unter dem Strich auch ohne berufliche Belastung nahezu gleiches Einkommen verbleibt.“

(Ende der wörtlichen Auszüge).

Die Reaktion der Agentur für Arbeit: „In dem Rechtsstreit wird beantragt,

1. die Klage abzuweisen und

2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.“

Der Hammer ist derjenige, dass ein solcher Antrag per Urteil dazu führen soll, dass es im Sinne des Gesetzgebers sein soll, dass im Falle eines Bezuges von Regelaltersrente, die so gering ist, dass wegen Altersarmut, Ergänzungsleistungen zu beantragen wären, solche beantragt werden sollen und eine derartige Verhinderung durch eigene Initiativen gar nicht gewünscht wird. Will die Agentur für Arbeit eigentlich, dass man Ergänzungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder will sie das verhindern? Man hat in dem Fall von Andreas W. jedenfalls den Eindruck, dass man lieber sehen möchte, dass er brav Ergänzungsleistungen bezieht, statt solches nicht zu tun! In der Agentur für Arbeit scheint die Meinung vorzuherrschen, „Recht haben wir, Vernunft und Verstand haben hier nichts zu suchen!“ Traurig aber wahr: seit der Verrentung hat Andreas W. zusammen mit seinem Arbeitgeber schon so viele Beiträge an die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung überwiesen, dass die (berechtigte) Forderung der Arbeitsagentur schon getilgt wäre. Aber wenn der Amtsschimmel wiehern will, kann ihn keiner davon abhalten.
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