Arbeitsagentur: Schlamperei und Unfähigkeit sind an der Tagesordnung! Gibt es Planstellen für die Produktion von unendlichem Mist?

Bürgerreporter Albert Weisshaar: "Mein Nachbar fühlt sich von der Agentur für Arbeit voll vergesäßt!"
Gestern klingelte mein Nachbar Andreas W. an meiner Türe. „Weisst du,
wenn ich so arbeiten würde wie die Arbeitsagentur, ich hätte bei keinem Arbeitgeber die Zeit von wenigen Tagen überstanden. Viermal (!) sind in den letzten 5 Monaten in meinen Angelegenheiten Dinge passiert, die ein normaler Mensch nicht nachvollziehen kann. Wenn es nur Kleinigkeiten wären, dann würde ich mich nicht ärgern, aber was man sich hier erlaubt, das ist der Gipfel. " In der Tat multipliziert man seinen Fall auf die Gesamtzahl derjenigen, welche die Agentur für Arbeit in paradoxer Weise als „Kunden“ bezeichnet, dann werden Schäden angerichtet, die leicht in einer Summe von Zig-Millionen münden. Alleine bei ihm sind Kosten aufgelaufen, welche leicht eine Monatskarte für den HVV im Großbereich ausmachen.

Fall 1. Nach nahezu 7 Jahren ununterbrochener Tätigkeit als Lehrkraft musste er sich für die Zeit vom 8. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2013 arbeitslos melden. Ab 1. Januar 2014 ist er Ruheständler als Bezieher von Regelaltersrente.

Zwischen seinem vorletzten Beschäftigungsverhältnis und dem danach folgenden war eine kurze Arbeitslosigkeit, in der er versuchte, diese durch eine Existenzgründung zu beenden. Erheblich schneller als gedacht fand er aber eine neue Beschäftigung in einem angestellten Arbeitsverhältnis. Sein Existenzgründungszuschuss wurde bewilligt für die Zeit von November 2010 bis Juni 2011, ab 1. Februar 2011 war er jedoch wiederum angestellt. Das habe er der Agentur für Arbeit angezeigt und logischer Weise erhielt er ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen von der Agentur mehr. Indessen: nach wenigen Tagen erhielt er einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, in welchem er Euro 6.620,05 für die Zeit von Februar bis Juni 2011 zurückzahlen sollte, Geld, welches er niemals erhalten hat! Seiner eingelegten Dienstaufsichtsbeschwerde wurde folgerichtig stattgegeben, er brauchte nichts zurückzuzahlen.

Fall 2. Obwohl bekannt war, dass er ab Januar in regulärer Altersrente war, erging zum 25. November 2013 eine Einladung zu einem Vermittlungsgespräch. Stellt ein Arbeitgeber für nur einen Monat noch jemanden ein? Er folgte logischer Weise diesem Termin und legte einen ab Januar gültigen Arbeitsvertrag vor, weil ihm klar war, dass er aufgrund der schmalen Höhe seiner Rente weiter arbeiten muss. Die Stelle hatte er sich selbst besorgt bei einem seiner früheren Arbeitgeber, denn er verspürte nicht die geringste Lust, Ergänzungsleistungen bei der Sozialbehörde zu beantragen. Wie erstaunt er war, dass man ihm einen Bildungsgutschein aushändigte, mag der Leser selbst beurteilen. Stellen als Weihnachtsmann für den Dezember gab es nicht. Also fuhr er quer durch die Stadt, gab bei einem Bildungsträger seine Unterlagen samt Bildungsgutschein ab und erhielt einen Kurs zugewiesen, der am 13. Januar 2014 beginnen und am 7. Februar 2014 enden sollte. Den vom Bildungsträger bestätigten Gutschein sandte er zusammen mit seinem eigenen Antrag an die Arbeitsagentur zurück.

3. Fall. In einem Anruf kurz vor Weihnachten und einem Tag später in einem Schreiben teilte man ihm mit, dass das ganze nicht wirksam werden könne, da ihm wegen Erreichen der Regelaltersgrenze per 31. Dezember 2013 über diesen Zeitraum hinaus keine Leistungen mehr zustünden. Solches habe er eingesehen, für ihn war die Angelegenheit abgeschlossen, das Kapitel Agentur für Arbeit war ad acta gelegt! Ruhe vor der Behörde? Es wäre zu schön gewesen.

4. Fall. In seinem angestellten Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2014 darf er unbeschränkt hinzuverdienen, er selbst hat Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen, sein Arbeitgeber Beiträge zu allen Trägern der Sozialversicherung und den Solidaritätszuschlag. Als er gestern einen Brief der Agentur für Arbeit öffnete, traute er seinen Augen nicht. Er fühlte sich voll vergesäßt. Man wies ihn darauf hin, er habe von seinem Arbeitgeber ab Januar 2014 eine Nebenverdienstbescheinigung ausfüllen zu lassen und diese bis zum 18. April 2014 einzureichen. Er wäre zu dieser Mitwirkung nach § 60 SGB I verpflichtet. Wenn er diese Mitwirkung unterlasse, müsse man ihm die Leistung entziehen! Welche Leistungen will man ihm denn entziehen? – Er erhält doch gar keine. Will man ihn für etwas bestrafen, was völlig legal ist und der Gesetzgebung entspricht? Will man, dass er lieber Ergänzungsleistungen nach SGB II bezieht und dem Staat auf der Tasche zu liegt?

Offenkundig ist nur eines: Es scheint in der Agentur für Arbeit Planstellen zu geben, auf welchen es erlaubt ist, arbeitstechnisch grenzenlos Mist zu produzieren.
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