Quartiersmanager für St. Pauli?

Nach einer Veranstaltung zum Thema Business Improvement District (BID) auf St. Pauli diskutierten Teilnehmer auf dem Spielbudenplatz weiter: Hayo Faerber (l.), Inhaber des „Panoptikums“, die Politologin und BID-Expertin Dr. Annette Vollmer und Jörn Dobert (r.), Bildungsreferent von „Umdenken – Politisches Bildungswerk Heinrich Böll-Stiftung“, dahinter, verdeckt, Dirk Petersen (Grüne). Foto: rs
Hamburg: St. Pauli |

Business Improvement District (BID): Kritiker befürchten Verdrängung

Reinhard Schwarz, St. Pauli
Party auf St. Pauli: Freitags und Sonnabends strömen Hunderttausende auf die Reeperbahn und in die umliegenden Straßen. Der Kater kommt jeweils am nächsten Morgen, wenn die Straßenreinigung den Müll beseitigen muss – zweimal täglich. Auch manche Gastronomen nehmen es mit der korrekten Müllbeseitigung nicht ganz ernst: Was nicht regulär entsorgt wird, landet auf dem Gehsteig. Ein weiteres Problem: Weil viele Wohnhäuser keine Keller für Müllbehälter haben, sammeln Anwohner ihren Hausmüll in rosa Säcken der Stadtreinigung. Auf der Straße werden diese Plastiktüten häufig aufgerissen, der Abfall landet ebenfalls auf dem Pflaster.
Um diese und andere Probleme besser in den Griff zu bekommen, empfiehlt die IG St. Pauli – die Vertretung der Geschäftsleute und Grundbesitzer auf dem Kiez – die Gründung eines Business Improvement Districts (BID). Konzept: Die Grundeigentümer zahlen in einen Fonds, von dem ein Quartiersmanager eingestellt wird, der unter anderem fürs Marketing zuständig ist und mit den Behörden nach Lösungen sucht. Problem: Das Konzept BID ist umstritten. Gegner sprechen von einer Privatisierung öffentlichen Raumes, von einer weiteren Aufwertung und der Verdrängung von Randgruppen wie beispielsweise Bettlern und Obdachlosen.
„Die Frage ist, ob ein Quartiersmanager die richtige Person ist für den Umgang mit Obdachlosen“, gab Steffen Jörg von der Gemeinwesenarbeit St. Pauli während einer Info-Veranstaltung im Schulmuseum Seilerstraße zu bedenken. Dr. Andreas Pfadt von der Firma ASK, die ein BID-Konzept für St. Pauli entwickelt hat, entgegnete, dass von einer Verdrängung von Randgruppen nicht die Rede sei: „In keiner Weise ist in der IG St. Pauli diskutiert worden, dass Ordnungsaufgaben über den BID übernommen werden sollen.“
Doch derzeit könnte ein BID gar nicht auf den Weg gebracht werden, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlen, erklärte Dirk Petersen (Grüne): Das Oberverwaltungsgericht hatte das 2005 verabschiedete Gesetz zum BID gekippt. Ein neues Gesetz würde voraussichtlich im Herbst verabschiedet. Er stelle sich nicht gegen einen BID, so Petersen, aber: „Wir fordern vor allem die Einrichtung eines Stadtteilbeirats für ganz St. Pauli.“
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