Kommt jetzt der Bürgerentscheid?

Zankapfel Feldbunker. Seit Monaten wird um die Aufstockung im Viertel und in der Bezirkspolitik gestritten. Foto: Eichbaum

Konflikt um die Aufstockung des Hochbunkers an der Feldstraße geht offenbar weiter

Von Gerd Eichbaum. Die Entscheidung der Bezirksversammlung Mitte zugunsten einer abgespeckten Version zur Aufstockung des Hochbunkers an der Feldstraße hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Schon das Abstimmungsergebnis zeigte, wie heiß es in den Tagen vor der Abstimmung hinter den Kulissen hergegangen sein muss. So soll Johannes Kahrs, SPD-Inhaber des Bundestagswahlkreises, ein Gegner des Projekts sein und versucht haben, eine Mehrheit gegen die Aufstockungspläne auf die Beine zu stellen.

Lohnt sich die abgespeckte Version für den Investor?

Insgesamt 31 Abgeordnete aus SPD (19), Grünen (10) und CDU (10) hatten für den von der SPD/Grünen-Koalition eingebrachten Antrag gestimmt, 14 Abgeordnete der Linken, Piraten, der AfD und einige der CDU dagegen. In einer vorherigen, koalitionsinternen Probeabstimmung hatte es nur eine 14:12-Mehrheit gegeben. Wären die Kritiker aus den Reihen der SPD und der Grünen durch den Fraktionszwang nicht diszipliniert worden, wäre eine Ablehnung wahrscheinlich gewesen.
Im Wesentlichen geht es bei der abgespeckten Version um eine Verringerung von fünf Geschossen auf drei, den Ausschluss der direkten Vergabe eines 99-jährigen Erbbauvertrags, 38 anstelle von 52 sportabweichenden Events, um die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts und die Errichtung eines offenen Parkhauses mit einem Kleinspielfeld als Dach.
An der umfassenden Ablehnung des Projekts auch in seiner abgespeckten Version aus den umliegenden Wohnvierteln, des Denkmalrats der Kulturbehörde oder des Netzwerks „Recht auf Stadt“ dürfte sich nichts ändern. Denkbar wäre die Initiierung eines Bürgerbegehrens und eines anschließenden Bürgerentscheids.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob sich die Profiterwartungen des Investors Thomas Matzen mit der abgespeckten Version ebenfalls erfüllen lassen. Weil es für das Heiligengeistfeld als Freifläche in der Innenstadt keinen Bebauungsplan gibt, müsste eine Ausnahmegenehmigung nach dem Baugesetzbuchs erteilt werden. Kritiker verwerfen diese Möglichkeit, weil „das Bauvorhaben sich erkennbar nicht in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfüge.
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