Zoff um schwarz-gelbes Sparen

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Liberaler Meyer stimmt für Streichliste von CDU und „Offensive“

von Sverre Gutschmidt

Ratsherr Heinz-Horst Meyer (FDP) sorgt als Mitglied des Schenefelder Finanzausschusses für Zoff: Er lehnte gegen bisherige Gepflogenheit den Haushaltsentwurf der SPD ab. Mit seiner Stimme setzten CDU und Offensive für Schenefeld (OfS) im Finanzausschuss einen harten Sparhaushalt durch.
Schenefeld gibt 2012 gut drei Millionen Euro mehr aus als es einnimmt. Mit ihren Beschlüssen wollen CDU, OfS und Meyer rund eine Million Euro einsparen. Schenefelds FDP-Vorsitzende Karin Förster unterstützt Heinz-Horst Meyers Abstimmungsverhalten: „Anfang Dezember haben wir das in der FDP so besprochen, daher bleibt es beim Beschluss, auch in der Ratsversammlung.“
Ingrid Pöhland (SPD) sieht derweil „neue Mehrheiten“ am Horizont: „Ich finde es merkwürdig, dass Herr Meyer so durchgängig alles mit der CDU abgestimmt hat, nirgends ist er von deren Linie abgewichen!“ Das sei „Zufall“, sagt Meyer (siehe Info-Kasten).
Pöhland: „Wir wollen keine allgemeine Kürzung, denn jetzt müssen Verträge gekündigt und Entscheidungen umgeworfen werden und der Verwaltung sind letztlich politische Beschlüsse überlassen.“ Auch Arno Holzhauer erlebte für die SPD im Ausschuss die Abstimmung: „Es ist verheerend, was es jetzt für einen sozialen Einschlag gibt: Zwar haben wir eine angespannte Haushaltslage, aber für die sozialen Einrichtungen ist das schlimm!“
Große Chancen, die Entscheidung zu ändern, rechnet sich die SPD nicht aus. „Lieber gehen wir erhobenen Hauptes aus der Ratssitzung, wenn unsere Nachbesserungsanträge zu JUKS und Kitas nicht durchkommen.“ Tatsächlich soll laut Streichliste, die die Genossen ablehnen, das dritte Kita-Beitragsjahr kostenpflichtig werden und das JUKS 40.000 Euro einsparen.
FDP-Frau Förster moniert vor allem „Subventionen“ beim Reit- und beim Tennisverein: „Die haben genug zahlungskräftige Mitglieder!“ Sie fordert zudem, dass „das Kindergartenjahr gesplittet wird, für sozial Schwächere möchten auch wir bezahlen, doch die anderen sollen das selbst.“ Die CDU steht zu ihren Beschlüssen. So meint Tobias Löffler: „Ein pflichtbewusster Politiker muss auch die unbequemen Entscheidungen treffen, auch diese, die sich keiner Beliebtheit erfreuen.“

Meyer: „Übereinstimmung mit CDU ist Zufall“
Zum Streit um sein Abstimmungsverhalten sagt Heinz-Horst Meyer (FDP): „Ich war nicht Zünglein an der Waage, die Art der Abstimmung ist Demokratie! Wir als FDP haben beschlossen zu sparen, wo es nur geht, denn man kann nicht mehr ausgeben, als man hat.“ Eine Absprache mit der CDU vor der Sitzung habe nicht stattgefunden: „Ein neues Bündnis gibt es nicht, die FDP ist jeden Posten im Haushalt einzeln durchgegangen, um zu sehen, wo man sparen kann. Jede Übereinstimmung mit der CDU ist Zufall.“ Über das Sparen bei einzelnen Haushaltsposten wie Kita oder JUKS zeigte sich Meyer indes gesprächsbereit: „Aber irgendwann muss das auch mal vom Tisch!“ sg
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