Urnenwahlen zum Studierendenparlament an der Universität Hamburg

Wann? 16.01.2012 08:00 Uhr bis 20.01.2012 18:00 Uhr

Wo? Universität Hamburg, Von-Melle-Park 4, Rotherbaum, 20146 Hamburg DE
Hamburg: Universität Hamburg | Es geht um die politische Interessenvertretung aller Studierenden der Uni Hamburg. Mit insgesamt 39.000 Studierenden ist von dieser Wahl ein nicht zu vernachlässigender Teil der Hamburger*innen betroffen. Dem allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der vom Parlament gewählt wird, stehen im Jahr finanzielle Mittel in Höhe von etwa 800.000 € zur Verfügung. Ein Betrag, der durchaus zu Veränderungen im politischen Diskurs der Stadt beitragen könnte. Doch seit Jahren regiert der selbe unpolitische AStA.

Der Campus ist im Moment bunt mit verschiedenen Plakaten bestückt. Insgesamt 23 Listen kämpfen um die 48 Plätze im Parlament. Obwohl die Wahlbeteiligung an der Uni Hamburg mit am höchsten in der Bundes- republik ist, liegt sie mit etwa 20% immer noch eklatant niedrig. Der Grund dafür ist eventuell die ungenügende Bekanntmachung und die daraus resultierende Unbekanntheit unter den Studierenden. Sicher trägt auch mangelndes Vertrauen in die politischen Listen und die Erwartung, dass sich eh nichts ändert zur Beteiligung bei.

Im Studierendenparlament sind verschiedene sozialdemokratische, liberale, grüne, linke und konservative Listen vertreten. Die Konflikte sind meist vielschichtiger wahrnehmbar als in der Stadtpolitik, so gibt es zum Beispiel sowohl eine linke JUSO Hochschulgruppe, als auch eine rechte, die getrennt zur Wahl antreten.

Die JUSO Hochschulgruppe ist seit Jahren an der AStA Bildung beteiligt, glänzt aber nicht durch notwen- dige politische Tatenkraft, sondern machte in der Vergangenheit hauptsächlich Negativschlagzeilen:

Ein AStA Imagefilm vom ehemaligen Sonderbeauftragen für Kultur Timo Hempel war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Als Satire betitelt, glänzte dieser mit rassistischen und sexistischen Klischeebildern. Ohne Solidarität für Dresden nazifrei, in einer Koalition mit der neoliberalen LHG Hochschulgruppe und mit dem rechts konservativem RCDS kuschelnd, sitzen die JUSOs ihre Zeit im Parlament ab oder erscheinen gar nicht zur Sitzung.

Die Opposition und die Studierenden selbst müssen im StuPa geachtet und dürfen nicht durch Nichtbeachtung, aneinandergereihte Fraktionspausen, Schließungen und Sitzungs­abbrüche an der Teilhabe am Entscheidungsprozess gehindert werden. Viele unpolitische Fachbereichslisten geben vor ihren Fachbereich bevorzugt unterstützen zu wollen, verschaffen im Endeffekt aber nur Mehrheiten für die JUSOs.

Das Campus Open­Air Festival darf nicht länger unter kommerziellen, sondern muss unter kulturellen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten gedacht und umgesetzt werden. Der Umgang mit teilautonomen Referaten, beispielsweise der Eingriff in deren Autonomie in Namensgebung oder Konstituierung, ist ein Beispiel für das abhanden gekommene Demokratieverständnis der Parlamentsmehrheit.

Auch während der Antikürzungsproteste ("Kampf um die Zukunft") und den Demos "für ein gebührenfreies Studium - sofort!" stellten JUSOs und andere keine wirkliche Opposition zum Sparkurs des SPD Senats dar. Die auch als politische Jungendorganisation von Johannes Kahrs bezeichnete Truppe präsentiert sich den Kommiliton*inn*en trotzdem gerne als "Gebührenbefreier" oder "Bildungsretter".

Doch die Opposition ist bereit für eine Veränderung! Es besteht die Notwendigkeit, die Belange der Studierenden wieder mehr in den öffentlichen politischen Diskurs zu tragen. Daraus ergibt sich die Forderung nach einem politischen AStA, der sich auch nicht scheut, sich mit außeruniversitären Initiativen zu vernetzen und diese gegebenenfalls auch zu unterstützen.

"Wir wollen nicht Studis bei der Wohungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen" (SDS), "politisch aktiv sind wir in Fachschaftsräten, studentischen Freiräumen, Gewerkschaften, antifa- schistischen Gruppen und bei außerparlamentarischen Aktionen" (REGENBOGEN) und "für mehr Beteilig- ungsmöglichkeiten an der Hochschulpolitik für alle Studierenden" (PIRAT*INN*EN), das ist es, wofür sie antreten und für eine höhere Wahlbeteiligung. Plakatieren ist Handarbeit und früh morgens einen Hörsaal zu flyern ist auch nichts für Langschläfer*innen.

Ob beim Malen von Transparenten oder zum Plakatieren, Freiräume wie der HWP-Keller sind wichtig, da ist sich die Opposition einig. "Wir sind für studentische Freiräume an jeder Fakultät und jedem Fachbereich! Abschaffungsmaßnahmen aus `Platzmangel` von Seiten der Universität lehnen wir strikt ab" (PIRAT*INN*EN).

Und so ist es auch dieses politische Engagement, dass so manches Studium vielleicht etwas länger, aber um so schöner werden lässt. Doch "die Uni ist keine Lernfabrik" (SDS) und "eine Entschleunigung des Studiums" (REGENBOGEN) ist notwendig. Zu viel Einfluss hatten Lobbygruppen wie die Bertelsmann Stiftung und wirtschaftliche Interessenverbände, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahren auf die Hochschulen.

Doch was in der nächsten Legislatur an der Uni passiert, wird eben auch durch die Wahl bestimmt. Von Montag 16. Januar bis Freitag 20. Januar 2012 findet an der Universität Hamburg die Urnenwahl für die Legislatur 12/13 statt. Und Wählen ist denkbar einfach, es ist nur der Studierendenausweis erforderlich. Kurze Listendar- stellung sollten schon Anfang Dezember in den Briefkästen gelandet sein und an der Uni bekommt man auch das ausführliche Wahlheft. Es dürfen also dieses Jahr gerne 30 % Wahlbeteiligung sein, mehr wissen wir ab dem 20. Januar, wenn in der Hauptmensa der Uni ab 18 Uhr die Stimmen ausgezählt werden.
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2 Kommentare
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Moritz Krauß aus Wilhelmsburg | 08.01.2012 | 05:47  
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Moritz Krauß aus Wilhelmsburg | 08.01.2012 | 09:00  
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