Wohnungsbau weiter auf Erfolgskurs

Die aktuellen Zahlen der Stadtentwicklungsbehörde zeigen: Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats war 2014 weiter erfolgreich. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen konnte auf knapp 7.000 gesteigert werden. Mehr Wohnungen wurden zuletzt vor 17 Jahren fertiggestellt. Das SPD-Versprechen von 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde damit erneut eingehalten. Bereits 2013 waren rund 6.400 neue Wohnungen entstanden und über 10.000 Baugenehmigungen erteilt worden.

Anne Krischok, SPD-Politikerin aus den Elbvororten und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, hierzu: „Das kann nur der Anfang sein. Mit der Mitpreisbremse haben wir ein vernünftiges Werkzeug. Nun müssen wir uns weiter um den sozialen Wohnungsbau kümmern. Trotz der großen Wohnungsbauerfolge in den letzten Jahren hat sich die Versorgungssituation von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden zugespitzt.“

Die anwachsenden Flüchtlingszahlen und die große Zahl an Menschen in öffentlicher Unterbringung stellen den Hamburger Wohnungsmarkt vor zusätzliche Herausforderungen. Diese sind nur durch konzertiertes gemeinsames Handeln im Rahmen des Bündnisses für Wohnen in Hamburg lösbar. Zusammen mit anderen Fraktionskollegen hat Anne Krischok deswegen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die Einrichtung eines Runden Tisches zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorsieht und über den die Hamburgische Bürgerschaft am 11. Juni 2015 beschließt.

Einige Maßnahmen für das geplante Sofortprogramm sind bereits vorskizziert. Dazu zählt zum Beispiel eine Ausweitung des so genannten Kooperationsvertrags mit SAGA GWG. Das städtische Wohnungsunternehmen hat in den letzten Jahren seine Anstrengungen zur Versorgung vordringlich Wohnungssuchender deutlich erhöht und jährlich 1.700 Wohnungen bereitstellt. Zukünftig soll dieser Beitrag noch einmal deutlich auf mindestens 1.900 Wohnungen im Jahr gesteigert werden.

Doch nicht nur SAGA GWG soll weitere Wohnungen bereitstellen, auch mit weiteren Genossenschaften sollen Kooperationsverträge abgeschlossen werden.
Und nicht nur im Bestand, sondern auch bei Neubau gilt es, neue Impulse zu setzten. So sollen durch die Bereitstellung von Bürgschaften soziale Träger verstärkt die Möglichkeit erhalten, selber Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu bauen.

Auch so soll es gelingen, in einem ersten Schritt mindestens 200 sogenannte WA-gebundene Wohnungen im Jahr über Genossenschaften, soziale Stiftungen und soziale Träger zu errichten. Ergänzend ist denkbar, hierfür städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen und Finanzierungshilfen für eigenkapitalschwache Träger zu gewähren.

Kritisch sieht Anne Krischok skeptische Äußerungen zur Mietpreisbremse.
„Wenn es uns gelingt, das Hamburger Bündnis zum Wohnungsbau fortzusetzen, dann ist das gut für die Stadt. Die Mietpreisbremse, die Hamburg zum 01. Juli 2015 einführen wird, generell als ideologisch gefärbt zu bezeichnen, ist schon fast fahrlässig. In zahlreichen Städten gibt es ein Bündnis wie in Hamburg nicht“, so die SPD-Politikerin. „Wir setzten die Mietpreisbremse zum Wohle der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt - nicht aus ideologischen Gründen.“

Hintergrund
In Hamburg wurden im letzten Jahr mit fast 7.000 Wohnungen so viele fertiggestellt wie zuletzt vor 17 Jahren. Über 37.000 Baugenehmigungen wurden seit 2011 erteilt.
Auch die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen wächst: Sie liegt nunmehr über den geplanten 2.000 Wohnungen pro Jahr. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden über 10.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Weitere rund 9.000 Wohnungen kommen durch Belegungsbindungskäufe und öffentliche Förderungen in die Mietpreis- bzw. Belegungsbindung hinzu.
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