Volksentscheid wird konsequent umgesetzt: Hamburg investiert in Stromnetz

Anne Krischok während einer Sitzung in der Hamburgischen Bürgerschaft
Anne Krischok (SPD): Der Volksentscheid wird beim Stromnetz vollständig umgesetzt: Bei diesem Senat ist die Umsetzung des Volksentscheids zu den Netzen in guten Händen.


„Wir halten unsere Versprechen“: So kommentiert die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, dass die städtische Stromnetz GmbH das Konzessionsverfahren zur Netzvergabe gewonnen hat und somit Inhaberin wird. Die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH ist die einzig verbleibende Bewerberin für die Betreibung des Hamburger Stromnetzes in den kommenden 20 Jahren, nachdem sich die Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG aus dem Konzessionsverfahren zurückgezogen hat.

Anne Krischok reagiert erfreut auf diese Nachricht: "Ein dreiviertel Jahr nach dem Volksentscheid ist sicher, dass die Stromnetzkonzession in Hamburg verbleibt: Bei diesem Senat ist die Umsetzung des Volksentscheids zu den Netzen in guten Händen.“ Sie erinnert daran, dass beispielsweise die CDU trotz eines eindeutigen anderslautenden Volksentscheids im Jahre 2004 die Hamburger Krankenhäuser privatisierte. „Im Gegensatz zu Vorgängersenaten setzen wir den Volkswillen um, auch wenn wir selber für eine andere Lösung geworben haben."

Die Hamburger Stromnetzgesellschaft wird von 2014-2018 jährlich rund 160 Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung des Hamburger Stromnetzes investieren – also 800 Millionen Euro in fünf Jahren. „Damit leistet unsere neue städtische Stromnetzgesellschaft sehr viel für die Versorgungssicherheit und Energiewende in der Stadt“, freut sich die SPD-Politikerin, die Vorsitzende des Umweltausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ist. Stromnetz Hamburg will bis 2020 insgesamt 2.500 Netzstationen automatisieren, eine Landstromanalage am Kreuzfahrtterminal errichten und Wind-Umspannwerke für die Gewinnung von Ökostrom aus Windrädern bauen.

Die Bürgerschaft wird zusammen mit anderen gesellschaftlichen Akteuren, insbesondere den Beteiligten des Volksentscheids, über den Stromnetzbeirat an den Netzthemen beteiligt werden. Anne Krischok: "Das haben wir in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses intensiv debattiert. Wir haben dem Senat für Vorbereitung des Beirats wertvolle Hinweise mit auf den Weg gegeben.“

Über diese und weitere Maßnahmen wird der Umweltausschuss in seinen Sitzungen beraten: „Wer zu den entsprechenden Sitzungen eingeladen werden möchte, kann sich telefonisch unter der Rufnummer 040 / 8301 84 00 oder per E-Mail unter abgeordnetenbuero@anne-krischok.de melden.“

Zum Hintergrund:

Die Stromnetz Hamburg GmbH befindet sich seit dem Verkauf der Vattenfall-Anteile an Hamburg zu 100% im Eigentum der Stadt Hamburg,, Nachdem die bisherige Konzession für den Betrieb des Hamburger Verteilnetzes Ende 2014 endet, beteiligt sich das Unternehmen am laufenden Bewerbungsverfahren für die Konzession für die kommenden 20 Jahre – also von Anfang 2015 bis Ende 2034. Die aktuelle Konzession hatte die Stadt Hamburg 1994 für die Dauer von 20 Jahren an der Vorgängerunternehmen der Stromnetz Hamburg GmbH, die städtische Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) vergeben, welche von Vattenfall in der Zwischenzeit aufgekauft worden war.

Die für die Vergabe zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit dem stadteigenen Unternehmen nun die Verhandlungen über die Modalitäten des Konzessionsvertrages aufnehmen.
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