Umweltausschuss beschließt Verringerung des Fluglärms in Hamburg

Anne Krischok und Frank Schmitt (SPD): „Das sind wichtige Schritte zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner im Hamburger Westen.“

Der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat in seiner jüngsten Sitzung am 26. Mai 2016 beschlossen, wie der Fluglärm in Hamburg weiter reduziert werden soll.
Die Nachtflugbeschränkungen wurden verschärft. Dafür wurden die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen bei Starts oder Landungen nach 24.00 Uhr erhöht.
Grünes Licht gab der Umweltausschuss auch für ein Fluglärmschutzbeauftragtengesetz (FLSBG). Damit wird für die Funktion der oder des Fluglärmschutzbeauftragten eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen.

„Die Vorlage eines Fluglärmschutzbeauftragtengesetzes ist eine zentrale Neuerung und bundesweit einmalig. Hamburg stärkt mit diesem Gesetz institutionell die Fluglärmschutzbeauftragte“, so Anne Krischok, SPD Umweltpolitikerin. „Durch gesetzlich klar geregelte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, zum Beispiel bei der Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln oder bei Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge, wird sie eine Anwältin im Interesse des Fluglärmschutzes.“

Ihr Kollege Frank Schmitt, ebenfalls SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis ergänzt: „Die Fluglärmschutzbeauftragte soll von der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern wesentlich intensiver und unter spürbarer Ausschöpfung des Bußgeldrahmens Gebrauch machen. Ich hoffe, dass dies auch zu einer spürbaren Verbesserung der Fluglärmreduzierung im Hamburger Westen führt.“

Gegenstand der Diskussion im Umweltausschuss war eine Senatsdrucksache, in der der Senat das Bürgerschaftliche Ersuchen vom 4. Februar 2015 beantwortet hat. Das Ersuchen war eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU, Grünen und FDP, nämlich ein 16-Punkte-Plan. Mit diesem hatte die Bürgerschaft den Senat mit Aufforderungen und Prüfaufträgen gebeten, für weiteren Lärmschutz der Anwohner zu sorgen, die über die bestehenden Maßnahmen des Lärmaktionsplans hinausgehen. Der Senat hat nun versichert, dass er seinen Beitrag leisten will, um das grundsätzlich konstruktive Miteinander von Flughafen und Nachbarschaft zu wahren.

Auch zu den weiteren Forderungen im 16-Punkte-Plan hat der Senat Stellung genommen.
Er hat dargestellt, ob und wie durch Veränderung des Anflugwinkels eine weitere Lärmoptimierung sowie eine Implementierung des CDA-Anflugverfahrens möglich ist. Eine Anhebung müsste im Ausnahmeweg vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zugelassen werden. Er räumte allerdings ein, dass der steilere Anflug vermutlich nicht zu dem erwünschten Effekt führe, weil die damit verbundene Lärmreduzierung von den meisten Menschen akustisch nicht wahrgenommen werden könne. Sicher sei jedoch, dass es im Nahbereich des Flugha¬fens jedoch zu einer höheren Lärmbelastung kommen kann. Das hätten Auswertungen unter anderem in Frankfurt haben ergeben.

Das kontinuierliche Sinkflugverfahren (CDO, vormals CDA genannt) stellt eine Optimierung des vertikalen Anflugprofils dar. Das kann die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) den Piloten allerdings nur bei verkehrsarmen Zeiten anbieten. Die Entscheidung über die Durchführung hat dann der einzelne Pilot.

Der Senat folgt auch der Forderung der Bürgerschaft, sämtliche Bahnbenutzungsregeln strikt einzuhalten. Er betonte aber, dass die Bahnbenutzungsregeln angesichts der vielen zu berücksichtigenden Wirkfaktoren viele Ausnahmetatbestände enthalten. Die Regeln sind daher tatsächlich deutlich weniger strikt, als dies in der Bevölkerung vielfach angenommen wird. Ausnahmen sind immer dann möglich, wenn die Witterungsbedingungen eine sichere Landung über Norderstedt nicht zulassen, da zum Beispiel der Seitenwind zu stark wäre. Neben den Wetterbedingungen sind immer auch z.B. die Verkehrsbedingungen zu berücksichtigen.

Die Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation wurde auf zahlreichen Ebenen intensiviert. Zur Bürgerbeteiligung wird es künftig in verschiedenen Stadtteilen und im Umland Bürgerfragestunden als „Fluglärmschutzkommission vor Ort“ geben. Der erste Termin hat bereits in Lurup stattgefunden. Im Internet sind jetzt zusätzliche Informationen zu den Verspätungen und den Bahnbenutzungsregeln.
Außerdem hat nun jeder Bürger die Möglichkeit, per Mausklick unter www.hamburg-airport.de/travis den Verlauf von aktuellen und älteren An- und Abflügen und den damit verbunden Lärmpegel in den jeweiligen Stadtteilen zu überprüfen.

Die Stellungnahme des Senats zu dem 16-Punkte-Plan hat insgesamt deutlich gemacht, dass es noch verschiedene Aspekte gibt, die nicht so schnell abzustellen sind.
„Das sogenannte Flachstartverfahren gehört dazu“, so Anne Krischok. „Hier muss intensiv mit dem Bund geklärt werden, inwieweit dieses wieder rückgängig gemacht werden kann.“
Die beiden Wahlkreisabgeordneten Anne Krischok und Frank Schmitt versichern, am Thema Fluglärmschutz dran zu bleiben.

Die Bürgerschaft will den Bericht des Umweltausschusses und das Fluglärmschutzbeauftragtengesetz noch vor der Sommerpause beschließen.
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