SPD kritisiert Auftritt von Peter Ramsauer in Rissen als „plumpen Wahlkampf“ - CDU verschweigt, dass sie die Ortsumgehung durch eigene Vorgaben im Bundesverkehrswegeplan verhindert!

Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und Dirk Fischer, dass eine Realisierung der Ortsumgehung durch finanzielle Mittel des Bundesverkehrswegeplans möglich wäre, widerspricht die SPD. Sie verweist darauf, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei seinem Besuch in Rissen auch bei Nachfragen keinerlei Zusage gemacht hat!

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Rissen: „Es ist schon dreist, dass Ramsauer zunächst von den Ländern verlangt, nur die vordringlichsten Projekte mit nationaler Bedeutung für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden und Marcus Weinberg nun eine Ortsumgehung verspricht, die den Bundeskriterien nicht gerecht wird. Das grenzt an Volksverdummung, zumal Dirk Fischer als Mitglied im Bundesverkehrsausschuss das Gegenteil weiß“!

Dr. Matthias Bartke, der SPD-Kandidat für Altona und die Elbvororte, kritisiert: „Eine Anmeldung der Umgehung Rissen zum Bundesverkehrswegeplan würde dem Grundsatz widersprechen, den der Bund selbst aufgestellt hat: Instandsetzung vor Neubau. Hamburg hält sich an diese Prioritätensetzung – und die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals vor wenigen Monaten zeigte, dass dies richtig ist. Im Übrigen stand die Ortsumgehung mehr als dreißig Jahre im Bundesverkehrswegeplan und wurde aus guten Gründen nie umgesetzt – auch von den CDU-Senaten nicht.“

Beide SPD-Politiker erinnern daran, dass der Bundesverkehrswegeplan nur vordringlichste und überregionale Projekte finanzieren wird. Dazu gehören Schienenanbindungen des Hafens und Autobahnprojekten, die eine große Bedeutung für den Fernverkehr haben.“ Darüber sind sich Hamburg und Schleswig-Holstein einig, und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat diese Einschätzung bisher geteilt“, betonen Krischok und Bartke einhellig.

Zudem ist die Rechtslage für dieses Projekt bei Weitem nicht so, wie von den Befürwortern dargestellt: Die geplante Trasse geht durch ein Landschaftsschutzgebiet mit einem nach Paragraph 30 Bundesnaturschutzgesetz geschützten Biotop. Der NABU hat hierauf bereits aufmerksam gemacht. Die SPD-Umweltpolitikerin Krischok betont: „Ob hier überhaupt eine Ortsumgehung gebaut werden darf, ist sehr unwahrscheinlich. Sie würde aller Voraussicht nach wegen der vermutlich umfangreichen negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft abgelehnt werden.“

Bartke sieht Alternativen zu dem Vorhaben: „Die richtige Forderung ist es, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, z.B. durch eine neue S-Bahnstation in Wedel mit einem entsprechenden P+R-Angebot: Und genau dies wird derzeit innerhalb der Metropolregion ernsthaft geprüft.“
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