Senat übernimmt Antrag der Bezirksfraktion Altona zur Flüchtlingsunterbringung am Standort Suurheid

Anne Krischok, SPD: „Das ist eine gute Nachricht für Rissen.“

Am 26. November 2015 hatte die Bezirksversammlung Altona mit der Drucksache 20/1789 die Einrichtung eines „Internationalen Quartiers“ auf der Wohnungsbauentwicklungsfläche „Rissen 45“ beschlossen. Übernimmt der Senat den Altonaer Vorschlag, nur 400 statt der vom Senat vorgesehenen 800 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu realisieren?
Die Antwort kann mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden. Das geht aus einer Antwort des Senats aus einer parlamentarischen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok (SPD) hervor. Der Senat hat in der Drucksache 21/3761 mitgeteilt, dass der Antrag der Bezirksversammlung Altona übernommen wird.

„Am Standort Suurheid in Rissen sollen bis zu 2.000 Flüchtlinge untergebracht werden“, sagt Anne Krischok. „Für Sülldorf plant man mit insgesamt 744 Flüchtlingen. Sülldorf liegt zwar in räumlicher Nähe von Rissen, wird aber unabhängig davon betrachtet.“

„Auch wenn es bereits Zusagen von Frau Senatorin Stapelfeldt gab, den Altonaer Kompromiss zu akzeptieren, wurden dennoch Zweifel von der örtlichen Bürgerinitiative in Rissen und anderen geäußert, dass der Senat in Gänze das ebenfalls so sähe“, so Anne Krischok weiter. „Um hier für Klarheit zu sorgen, habe ich eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt und freue mich darüber, dass die Zweifel ausgeräumt wurden. Das ist nun schwarz auf weiß nachzulesen.“

Insbesondere in Rissen wurde immer wieder behauptet, dass der Senat - trotz anderslautender Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft und trotz Aussagen von Senatorin Stapelfeldt - diesen Antrag nicht beachten wird. „Ich hoffe, dass jetzt Unruhe und Verwirrung in Rissen weichen und wieder mehr Sachlichkeit einkehrt“, sagt Anne Krischok.

Frau Krischok ist im Übrigen verwundert über Äußerungen der Bürgerinitiative VIN, dass man keinen sozialen Wohnungsbau auf dem Areal Suurheid haben möchte. Diese Äußerung fiel in einer Veranstaltung des Bezirksamtes Altona am 22. März 2016. „Bisher war ich davon ausgegangen, dass es VIN um Fragen zur Integration und nicht um Ausgrenzung geht“, erläutert Frau Krischok.

Die SPD–Politikerin kommentiert noch die Flüchtlingszahlen insgesamt: „Die Opposition erwähnt in der letzten Zeit immer wieder, dass die Flüchtlingszahlen rückläufig sind. Das ist derzeit eine Tatsache, ändert aber nichts daran, dass sich die Zahlen auch wieder ändern können und daran, dass weiterhin viele Plätze benötigt werden. Ich weise hier nur auf die Lage in den derzeitigen Unterbringungen hin, die dringend geändert werden muss.“

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 11. Februar 2016 sagte Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt:
„Zum Bezirk Altona kann ich Ihnen sagen, dass wir zu Rissen-Suurheid dem Beschluss der Bezirksversammlung folgen. Es werden nicht 800 Wohneinheiten für Flüchtlinge realisiert, sondern 400 Wohneinheiten. Hinzu kommen 200 Wohneinheiten, die von Anfang an ja auch Hamburger Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen. Dem gemeinsamen Beschluss von SPD, CDU und GRÜNEN in der Bezirksversammlung wird also gefolgt.“

„Im Wortprotokoll (Bürgerschafts- Drucksache 21/8; S. 38) der öffentliche Sitzung kann man dieses nachlesen“, so Anne Krischok weiter. „Es wird allmählich Zeit, dass die Gegner der Unterkunft aufhören, die Augen vor den Tatsachen und der Realität zu verschließen und konstruktiv an der Unterbringung von Flüchtlingen mitarbeiten.“

Anne Krischok hofft, dass nun endlich wieder Sachlichkeit in die Diskussion kommt.
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.