Senat gibt Antworten über Flüchtlingsunterbringung in Osdorf

Anne Krischok und Frank Schmitt (beide SPD): „Für eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gehört auch Transparenz über Zahlen, mit denen der Senat kalkuliert.“

Immer wieder tauchen für den Stadtteil Osdorf unterschiedliche Zahlen hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringungen auf. Gerade für die Unterbringungen auf dem Gelände der Graf-Baudissin-Kaserne am Blomkamp sorgen sie für Verwirrung vor Ort. Die beiden Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Wahlkreis 4, Anne Krischok und Frank Schmitt (beide SPD), wollen nun zur Klarheit beitragen.

„Es gibt auf dem Kasernengelände zwei Baufelder, ein fast fertig gestelltes Baufeld B mit Modulbauten für 130 Plätze und ein weiteres Baufeld A mit Massivbauten für 690 Plätze“, sagt Anne Krischok, Stadtentwicklungspolitikerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Für beide Flächen ist eine zeitliche Begrenzung bis 2020 vorgesehen.“

„Diese Planung erfolgt aufgrund einer Entscheidung der Senatskommission für Stadtentwicklung vom 11.06.2015 über die Nutzung des Standortes“, so Anne Krischok. „Die Erschließungsmaßnahmen für das Baufeld A beginnen nach der Erteilung der Baugenehmigung. Die Arbeiten sollen nach dem gegenwärtigem Planungsstand Mitte 2017 abgeschlossen sein. Da die ZEA Rugenbarg (max. Belegung 1.620 Plätze) und die Turnhalle am Blomkamp (350 Plätze) aufgelöst werden sollen, sollen davon 690 Plätze in das Baufeld B überführt werden.“

„4000 Flüchtlinge für Osdorf sind absolut unrealistisch“, so Frank Schmitt. „Ich weiß nicht, wie man auf solche Zahlen kommt. Auch wenn die CDU anderes behauptet, muss man festhalten, dass gegenwärtig mit der ZEA Blomkamp Turnhalle und der ZEA Rugenbarg Baumarkt 1.970 Plätze für Flüchtlinge in Osdorf vorhanden sind. Diese sollen aber auch als erste zugunsten von Folgeunterbringungen aufgegeben werden.“

130 Plätze sind am Blomkamp/Baufeld B fast fertig gestellt, weitere 690 Plätze sollen bis Mitte 2017 am Blomkamp/Baufeld A fertig gestellt sein. Am Blomkamp/Grubenstieg gibt es noch keine konkreten Planungen. Hier wird geprüft, ob der Standort geeignet ist, dort bis zu 700 Plätze zu realisieren. Sollte das gelingen, müsste man derzeit mit 1.520 Plätzen für Flüchtlinge in Osdorf unter der Bedingung rechnen, dass 1.970 Plätze aus den ZEAs Blomkamp/Turnhalle und Rugenbarg/Baumarkt verlagert werden. Interimsweise ist somit von bis zu 2.790 Plätzen auszugehen, wenn die Verlagerung nicht nahtlos erfolgen wird.

Mit der Fläche des Baufeldes B (5.300 qm) und des Baufeldes A (9.600 qm) werden insgesamt 14.900 qm des Kasernengeländes für die Flüchtlingsunterkunft genutzt. Das gesamte Flurstück Osdorf 1533 hat eine Größe von 268.387 qm.

Grundsätzlich wundern sich die beiden Bürgerschaftsabgeordneten über die Informationen, die immer wieder gestreut werden. So solle es beispielsweise ein Gutachten geben, welches die Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen als Folgeunterkünfte als nicht zulässig bezeichnet. „Warum es nicht rechtmäßig sein soll, Häuser gemäß einem rechtskräftigen Bebauungsplan zu errichten, verstehe ich nicht“, so Anne Krischok.
Frank Schmitt ergänzt: „Erst vor wenigen Monaten hat der Bundesgesetzgeber das Baurecht mit genau dieser Zielrichtung geändert. Wir stehen unverändert vor der Aufgabe, Tausende von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen. Dazu sind wir menschlich wie rechtlich verpflichtet. Der Weg, Festbauten mit insgesamt 4.800 Wohneinheiten zu errichten, die später dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen sollen, ist kurzfristig notwendig und langfristig verantwortungsvoll.“

Die beiden Bürgerschaftsabgeordneten sind sich einig, dass jetzt alles getan werden muss, um die vor Krieg, Terror, Gewalt und Verfolgung Schutz suchenden Geflüchteten in Hamburg menschenwürdig unterzubringen und es gelingt, vor Ort Akzeptanz und Bereitschaft für eine gesamtgesellschaftliche Integration zu ermöglichen.
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