Phantomdiskussion über Rissener Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan löst keine Probleme vor Ort - CDU hat in ihrer Senatstätigkeit nichts getan!

Wird Rissen künftig im Verkehrschaos versinken, weil die Ortsumgehung Rissen nicht vom Senat für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden ist? „Nein“ weiß die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok. Sie wohnt selber in Rissen und erinnert daran, dass diese Ortsumgehung seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan als Papiertiger und völlig jenseits von Realisierungschancen stand. Außerdem: Wenn Schleswig-Holstein entsprechende Planungen von sich aus dem Bundesverkehrswegeplan streicht, wäre es sinnlos, wenn Hamburg seine Planung bis zur Landesgrenze formal aufrechterhält – und eine solche Straße dann im Nirwana endet.“

Nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Bundesländer darum gebeten hat, sich auf die vordringlichsten Projekte zu konzentrieren und bereits jetzt alle Bundesländer lange Wunschlisten haben, ist klar, dass nur Projekte im überregionalen und dringlichsten Bedarf finanziert werden kann.

„Wer glaubt, dass 1,5 km Bundesstraße hier genauso wichtig oder wichtiger seien kann wie der achtstreifige Ausbau der A 7 zwischen dem Elbtunnel und dem Autobahndreieck Hamburg-Süderelbe oder zur Hamburger Hafenbahn sein kann, der irrt sich“, ist sich die SPD-Politikerin Krischok sicher. Hamburg unterstützt auch Forderungen von anderen Bundesländern, welche für die Stadt wichtig sind wie z.B. die Verlängerung der A 20 nach Stade, die Fertigstellung der Y-Bahnstrecke (Hamburg/Bremen-Hannover), den mehrgleisige Ausbau der Strecke Hamburg- Lübeck, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, zum Neubau der Schleuse Lüneburg im Zuge des Elbe-Seitenkanals sowie zum Ausbau der mittleren Elbe.

Was ändert sich also nun konkret? Die Ortsumgehung stand in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, stets in der Prioritätenliste von Hamburg und Schleswig-Holstein nicht auf den vordringlichsten Plätzen und wurde auch vom Bundesverkehrsministerium nicht als überregional vordringlich eingeschätzt. „Insofern ändert sich nichts: Es ist sogar mehr als scheinheilig, wenn die CDU eine Ortsumgehung nun in der Opposition fordert, die sie in ihrer Regierungszeit selber nicht durchsetzen wollte.“
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2 Kommentare
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Benjamin Harders aus Blankenese | 02.03.2013 | 16:01  
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Anne Krischok aus Rissen | 03.03.2013 | 15:44  
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