Mietpreisbremse zeigt erste Wirkung

Anne Krischok, SPD: „Informationen der Mieterinnen und Mieter muss noch verbessert werden.“

Gut ein Jahr nach ihrer Einführung zeigt die Mietpreisbremse erste Wirkung.
Laut Mieterverein zu Hamburg findet sie bei rund 60 Prozent aller Neuvermietungen bereits jetzt Anwendung. Gleichzeitig ist klar, dass die bestehende Regelung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden kann.
Hamburg sollte daher die Zeit nutzen, um die Auswirkungen der Mietpreisbremse und die daraus ergebenden Folgerungen – auch unter Beteiligung des Bündnisses für das Wohnen – umfassend zu analysieren. Aus Sicht der rot-grünen Regierungsfraktion sollte daher eine im Anschluss an die Erstellung des Hamburger Mietenspiegels 2017 fundierte Evaluation der Mietpreisbremse in Hamburg vorgelegt und dabei gegebenenfalls auch erforderliche alternative Weiterentwicklungen im Bereich der Mietpreisbremse oder des Wirtschaftsstrafgesetzes geprüft werden (siehe Anlage).

Anne Krischok, Stadtentwicklungspolitikerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hierzu: "Nach gut einem Jahr Mietpreisbremse können wir feststellen, dass es gut und richtig war, dieses Instrument landesweit einzuführen. Allerdings war schon damals klar, dass mit der Mietpreisbremse allein nicht die Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst werden können. Hier kann nur der Bau vieler neuer und bezahlbarer Wohnungen für eine langfristige Entspannung sorgen.“

Die rund 50.000 Baugenehmigungen seit 2011 belegen, dass hier schon ein großer Schritt nach vorn gemacht wurde.
„Klar ist auch, dass wir diese Kraftanstrengung noch weiter verstärken werden“, so Frau Krischok weiter. „Mit der Mietreisbremse wurde erstmals seit Jahren wieder ein gesetzlicher Rahmen zur Begrenzung von Neuvertragsmieten bei Bestandswohnungen geschaffen.“

Auch aus Sicht des Mietervereins wurde damit ein Instrument geschaffen, dass Mieterinnen und Mieter in die Lage versetzt, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, die Informationen rund um das Thema Mietpreisbremse für Mieterinnen und Mieter zu verstärken.

„Es ist richtig, die Wirkung der Mietpreisbremse in Zusammenhang mit dem neuen Mietenspiegel 2017 zu evaluieren“, erklärt Frau Krischok weiter. „Wir wollen die richtigen Maßnahmen finden, um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern. Leider blockiert die Union im Bund den Abbau bereits jetzt erkennbarer Benachteiligungen der Mieter – beispielsweise die mangelnde Markttransparenz der Altmieten bei Wohnungswechsel und die rückwirkende Mietrückzahlung bei überhöhten Mieten. Deshalb ist es wichtig und richtig, wenn wir in Hamburg darauf setzen, zusammen mit den Mieterverbänden die Mieterinnen und Mieter besser über ihre Rechte zu informieren und sie ermutigen, ihre Rechte auch wahrzunehmen."
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