Komplette Liberalisierung des Glückspiels in Schleswig-Holstein - aber nicht in Hamburg

Droht an Hamburgs westlicher Grenzen ein Eldorado des Glückspiels? Während 15 der 16 Bundesländer einen Staatsvertrag zur Neuregelung und Begrenzung des Glückspiels geschlossen haben, hat Schleswig-Holstein diesen nicht unterzeichnet. Bereits zum 1. Januar 2012 tritt dort eine weitgehende Liberalisierung des Glücksspiels in Kraft.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok ist über diese Entwicklung jenseits der Hamburger Landesgrenze besorgt: „Das bedeutet, dass in Pinneberg, Schenefeld und Wedel bald Online-Spiele wie Poker oder Sportwetten bei privaten Buchmachern erlaubt sein werden – und damit auch für Jugendliche oder Spielsüchtige aus dem Hamburger Westen anziehend wirken können. Wir in Hamburg wollen kein Indianerreservat in Norddeutschland, in dem das Glücksspiel komplett freigegeben ist. Andere können wir aber zu einer ähnlichen Regelung nicht zwingen“.

In den übrigen Bundesländern wird sich – wie in Hamburg – nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof der Markt für Glücksspielanbieter neben den staatlichen Lotteriegesellschaften moderat öffnen: 20 Konzessionen stehen für Sportwettenanbieter zur Verfügung. Das Lottomonopol bleibt ebenso bestehen wie Casinospiele im Internet. Kiel hingegen hat das Internetverbot teilweise gelockert und die Konzessionen nicht beschränkt. Diese Regelung wird jedoch der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt, um für alle Beteiligten eine endgültige Rechtssicherheit zu erreichen. Anne Krischok meint hierzu: „Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der beste Weg, um Glücksspielsucht wirksam zu begrenzen. Ich begrüße es daher, dass die Länder grundsätzlich an dem Monopol festhalten wollen“.

Zum Hintergrund: Der Glückspielstaatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Europäische Gerichtshof hatte diesen im September 2010 wegen unzureichenden Jugendschutzes und unklarer Handhabung von staatlichen und privaten Wettanbietern für unzulässig erklärt. Die Ministerpräsidenten der 15 übrigen Bundesländer wollten in der Neufassung den Sportwettenmarkt nur teilweise für private Anbieter öffnen! Der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag - so der offizielle Titel des neuen Regelwerks - soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten erst mit EU-Segen in Kraft treten. Gibt es den nicht mehr rechtzeitig bis zum 31. Dezember 2011, gelten die bestehenden Regelungen vorerst weiter. Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten.
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