Hamburg bekommt einen Stromnetzbeirat Anne Krischok (SPD): „Der Volksentscheid wird konsequent umgesetzt“

Am 28. Mai 2015 bringt die rot-grüne Koalition ein Antrag zur Bildung eines politischen Stromnetzbeirats in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Der Beirat soll zukünftig Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat sowie Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg beraten. Außerdem soll der Beirat eine vermittelnde Rolle im Dialog zwischen Stromnetz Hamburg, Politik, gesellschaftlichen Gruppen und Öffentlichkeit über die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien wahrnehmen.

Die Umweltpolitikerin Anne Krischok, die in der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Antragstellerinnen zählt, hierzu: „Wir halten Wort bei der Umsetzung des Volksentscheids. Dem Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Beteiligten des Volksentscheides, der Verbraucherzentrale, der Gewerkschaften, der Hamburger Wirtschaft beziehungsweise deren Verbänden, der Energiewirtschaft und der Hamburger Hochschulen angehören.“

Nicht verstehen kann Frau Krischok die Reaktionen, die bereits jetzt diesem Beirat entgegen schlagen. „Zu behaupten, der Antrag stelle eine Missachtung und Verletzung des Volksentscheides dar zeigt deutlich, wie sehr gewisse Kreise in Hamburg per se gegen alles zu sein scheinen. Es werden alle an dem Volksentscheid beteiligten Parteien und Vereinigungen vertreten sein. Mit diesen Akteuren wird die Energiewende gelingen. Wir sorgen dafür, dass der Beirat alle Gesellschaftsschichten abdeckt und berücksichtigt. Das ist einzigartig in Deutschland und sorgt für ein sehr transparentes Verfahren.“

Zum Hintergrund:
Die Amtszeit des Beirats ist jeweils an die Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden. Der Beirat tagt zweimal im Jahr und beginnt jeweils mit einer öffentlichen Fragestunde. Der Beirat und seine Mitglieder haben umfassende Informations- und Einsichtsrechte. Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg informieren den Beirat laufend über alle Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind. Im Zuge des Erwerbs des Gas- und Fernwärmenetzes soll bei diesen Gesellschaften ebenfalls ein solcher Beirat eingerichtet und alle Beiräte zu gegebener Zeit zusammengeführt werden.
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