Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

In einer ihrer letzten Sitzungen hat die Bürgerschaft entschieden, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird.
Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKE und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung gestärkt (siehe Anlage). Damit soll der HmbBfDI in die vollständige Unabhängigkeit entlassen werden und nicht mehr wie bislang der Aufsicht durch den Senat unterstellt sein.
„Mit dieser Verfassungsänderung soll der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben völlig frei und nur dem Gesetz unterworfen erfüllen können“, so Anne Krischok, SPD-Politikerin aus dem Hamburger Westen. „Mit der rechtlichen Stärkung dieser Position geht gleichzeitig auch eine Stärkung der Rechte der Bürgerschaft einher, denn Zukünftig soll der jeweilige Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin durch die Fraktionen der Bürgerschaft vorgeschlagen werden. Bisher war dieses ja nur durch den Senat möglich.“
Im Falle schwerer Verfehlungen, so Anne Krischok weiter, kann die Person von der Bürgerschaft mit Zweidrittel-Mehrheit wieder abberufen werden. Außerdem soll die Bürgerschaft ein eigenständiges Anfragerecht gegenüber dem Datenschutzbeauftragten erhalten.

"Mit dieser organisatorischen Neuregelung setzen wir nicht nur die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, sondern auch die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung, die im Mai diesen Jahres in Kraft getretenen ist, punktgenau um”, erklärt Anne Krischok. „nach sehr sorgfältiger, fast einjähriger parlamentarischer Beratung haben wir im bundesweiten Vergleich eine der fortschrittlichsten Lösungen gefunden. Wir unterstreichen damit zum einen, wie wichtig uns der Datenschutz in Hamburg ist, zum anderen stärken wir die Rolle der Bürgerschaft. Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, eine Lösung zu erarbeiten, die fraktionsübergreifend breit getragen wird."
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