Anne Krischok und Frank Schmitt (SPD): NEIN zu 2.000.000.000 Euro Schulden für den Netzkauf – NEIN beim Volksentscheid

„Wir sagen NEIN zum vollständigen Rückkauf der Energienetze!“ Anne Krischok und Frank Schmitt, die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Hamburger Westen. Am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, sind alle Hamburgerinnen und Hamburger zu einem Volksentscheid aufgerufen: Es geht darum, ob die Stadt für die Strom-, Wasser- und Fernwärmenetze komplett für 2.000.000.000 Euro zurückkaufen soll. Beide Abgeordneten werben für das Senatsmodell von 25,1 Prozent ohne Belastung des Hamburger Haushalts.

Anne Krischok, die auch Vorsitzende des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft ist, betont, dass ein 100-prozentiger Rückkauf der Netze keinerlei umweltpolitischen Nutzen hat: "Durch den Besitz der Energienetze wird nicht eine Tonne CO2 eingespart. Denn auch als Betreiber der Netze hätte die Stadt keinen Einfluss darauf, ob Kohle-, Atom- oder Ökostrom durch die Netze geleitet wird. Wer sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen will, kann das schon heute seinen Strom- und Wärmeanbieter frei wählen. Der Netzerückkauf hat damit nichts zu tun!“

Frank Schmitt begründet sein NEIN: „Ich rate dringend dazu, mit NEIN zu stimmen. Der komplette Netzerückkauf würde unsere Stadt 2.000.000.000 Euro kosten. Das ist viel zu teuer und würde keinen Zusatznutzen für die Stadt und ihre Menschen bringen. Wir wollen unser Geld stattdessen sinnvoll in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, in moderne Speichertechnologien und in hocheffiziente und flexible Kraftwerke. So treibt man die Energiewende tatsächlich voran.“

Anne Krischok und Frank Schmitt betonen: „Aus gutem Grund hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Ablehnung des Volksentscheids ausgesprochen: Neben SPD, CDU und FDP bekennen sich unter anderen auch der Steuerzahlerbund und der Grundeigentümerverband zum NEIN, ebenso Gewerkschaften und Betriebsräte, Handelskammer und Handwerkskammer. Wir bitten Sie: Stimmen Sie am 22. September beim Volksentscheid mit NEIN! Damit stimmen Sie für eine kluge und kalkulierbare Energiezukunft in unserer Stadt
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