Zukunft der Abfallentsorgung und -verwertung noch offen

Was der eine wegwirft, kann für andere eine lukrative Geldquelle sein. Die Rede ist von Müll. Mit unserem Müll kann man viel Geld zu verdienen, bundesweit sogar meh-rere Milliarden Euro. Das „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ regelt bundesweit, welche Abfälle von öffentlichen Abfallentsorgungsunternehmen, wie der Stadtreinigung oder privaten Anbietern, abgeholt werden dürfen und damit die dortigen Wertstoffe verwerten können. Die Bürgerinnen und Bürger interessiert, wie viel Müllgebühren sie zahlen müssen.

Die CDU/FDP-Bundesregierung hat Ende Oktober ein neues Kreislaufwirtschaftsge-setz verabschiedet, welches mehr privaten Anbietern den Marktzugang ermöglicht. Der Bundesrat hat auf Initiative der SPD seine Zustimmung verweigert und stattdes-sen den Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, Vorsitzende im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir wollen, dass die Stadtreinigung in Hamburg weiter ihren Job macht. Wenn private Anbieter sich die lohnenden Abfallentsorgungen – wie Altmetall, Elektroschrott oder Papier – unter den Nagel reißen, würden die Müllgebühren für alle steigen: Das muss verhindert werden“.

Die Position der SPD lautet: Wer die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll dies selber tun dürfen. Wer dies nicht machen kann oder will, soll ein Angebot aus der Privatwirtschaft organisieren. Nochmals die SPD-Politikerin: „Wir sind dagegen, dass Sammlungen gegen den Willen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durchgeführt werden können, da die Menschen keine Möglichkeit haben, den dann steigenden Müllgebühren mit Sortierung und Müllvermeidung zu begegnen. Das wäre ökologischer Unsinn“.
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