Vorläufig keine Elbvertiefung - Bundesverwaltungsgericht wartet auf Rechtsauslegung vom Europäischen Gerichtshof

(Foto: Kostenfreies Bild von Wikimedia)

Anne Krischok (SPD): Der Planfeststellungsbeschluss wurde nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben



Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung zur geplanten Elbvertiefung vorläufig gestoppt. Damit kann die Entscheidung zur Elbvertiefung frühestens kommendes Jahr gefällt werden, da der EuGH auch dann zu den Vertiefungsplänen der Weser ein Urteil fällen wird.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, die auch Vorsitzende des Umweltausschusses ist, bedauert die weitere Verzögerung, ist jedoch nicht überrascht: „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass das Bundesverwaltungsgericht nach einem langen Verfahren zu einer Entscheidung gekommen wäre. Aber da das gleiche Gericht Fragen zur Auslegung des europäischen Umweltrechts zur Weservertiefung dem EuGH vorgelegt hatte, war es nicht überraschend, dass das Gericht diese Expertise für das Verfahren über die geplante Elbvertiefung nutzen will.“

Anne Krischok betont, dass die zuständigen Bundes- und Hamburger Landesbehörden in den letzten Jahren – im Einvernehmen mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der EU-Kommission – alles unternommen haben, um gut begründete und abgewogene Planunterlagen mit zahlreichen Ausgleichsmaßnahmen zu erarbeiten, was angesichts der Komplexität schon eine riesige Herausforderung war und ist. „Das Gericht will schwierige Fragen zur Auslegung des europäischen Umweltrechts vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen. Das ist nachvollziehbar. Hoffentlich entscheidet der EuGH schnell.“ Abschließend betont die SPD-Politikerin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellungsbeschlüsse ausdrücklich nicht aufgehoben hat und im Übrigen von behebbaren Mängeln spricht. Das lässt hoffen, dass bei einer positiven Entscheidung des EuGH keine wesentlichen Hindernisse mehr gegen eine Elbvertiefung bestehen.

Zum Hintergrund:

Zuletzt wurde der Fluss 1999 vertieft. Bereits wenige Jahre danach begann die Debatte über die nächste Elbvertiefung: 2012 einigten sich Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen darauf, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen der Hansestadt problemlos anlaufen sollten. Die Europäische Kommission hat Hamburg attestiert, sämtliche Umweltschutzauflagen zu erfüllen und das Vorhaben genehmigt.

Es geht jedoch nicht nur um die Elbvertiefung zwischen dem Hamburger Hafen und Höhe Störmündung, sondern auch um auch einzelne Verbreiterungen der Fahrrinnenabschnitte - am stärksten vor Wedel, da hier die „Begegnungsbox“ geplant ist. An dieser sollen Schiffe aneinander vorbeifahren können, ohne dass eines von ihnen auf die Weiterfahrt warten muss.

Die Umweltverbände BUND und NABU klagten dann gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zur Ausbaggerung der Unter- und Außenelbe. Im Oktober 2012 verhängte das Bundesverwaltungsgericht nach einem Eilantrag der Verbände einen vorläufigen Baustopp. Nun verwies das Gericht die Fälle zur Auslegung von Fragen zum europäischen Umweltrecht an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, da im Blick auf die komplizierten wasserrechtlichen Fragestellungen an vielen Stellen juristisches Neuland betreten wird.
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