Volksentscheid? Bündnis will Drei-Prozent-Hürde für Bezirke kippen

„Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“

Bündnis kämpft gegen Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde für Bezirke – FREIE WÄHLER: „Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie!“


Hamburg, 28. 11.2013 - „Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie!“ Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung beim Vorgehen gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen - notfalls per Volksentscheid.
Zu diesem Zweck hat sich auf Initiative von Mehr Demokratie e. V. das Aktionsbündnis "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt" gegründet. Ihm gehören außer FREIE WÄHLER auch noch Piraten, ÖDP und FDP sowie weitere Gruppierungen an.

Statement FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand



„Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in fast allen anderen Bundesländern. Dabei funktioniert barrierefreie Demokratie anderswo sehr gut, etwa im Nachbarland Schleswig-Holstein. So kann etwa die Hansestadt Lübeck problemlos von einem rot-grün-freien Bündnis regiert werden, obwohl neun Gruppierungen in der Bürgerschaft der Hansestadt vertreten sind. SPD, CDU und Grüne handeln in Hamburg aus reiner Gier am eigenen Machterhalt.“

„Die Parteien sollten das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts respektieren“, meint auch Manfred Brandt vom Landesvorstand von Mehr Demokratie. „Es wäre ein Dammbruch für weiteren Demokratieabbau, wenn man ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig macht, indem man einfach die Verfassung ändert. Das können und werden wir nicht zulassen.“

Hintergrund des Streits


Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Dennoch wollen SPD, CDU und Grüne die anderswo in Deutschland bei Kommunalwahlen unübliche Sperre für Hamburg wieder einführen.

Nach dem hamburgischen Wahlrecht müssen Wahlrechtsänderungen per Volksentscheid bestätigt werden, wenn dies von 2,5 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Bürgerschaft gefordert wird. Sollte das Bündnis die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen, würde die von SPD, CDU und Grüne beschlossene Verfassungsänderung zur Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt.

Link zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:

Rückfragen an:
Manfred Brandt, Mehr Demokratie, 040 - 740 2497, 0176 70758718
Gregor Hackmack, Mehr Demokratie, 040 - 317 69 10 55, 0162 8444495
Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, 0179 529 1412, Vorsitzender@FreieWaehler-HH.de
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