Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berät Luftreinhalteplan

SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Umweltpolitikerin Anne Krischok: „Es ist unsere Aufgabe, die Hamburger vor Gesundheitsgefahren zu schützen.“ 

]Im letzten Umweltausschuss, bevor die Hamburgische Bürgerschaft in die Sommerpause ging, erläuterten Fachleute aus der Umwelt- und der Verkehrsbehörde die Hamburger Luftsituation und welche Konsequenzen aus den vorliegenden Messwerten gezogen werden können. Dabei erteilte Umweltsenator Kerstan Forderungen nach schnellen, drastischen Maßnahmen eine Abfuhr. SPD-Umweltexpertin Anne Krischok erinnert sich: „Der Umweltsenator hat klargestellt, dass es nicht sinnvoll ist, schnell viele Vorschriften zu erlassen, sondern erst zu prüfen, wie Gesundheitsrisiken für die Hamburgerinnen und Hamburger verhindert werden können."

Die Auswertung des Computermodells der Messwerte ergab: „In den meisten Straßen Hamburgs werden die Schadstoffemissionen in den nächsten Jahren auch ohne politische Eingriffe zurückgehen, weil die neueren Autos, Busse und Lastwagen einfach sauberer sind", erinnert sich Anne Krischok an die Darstellung der Modellrechnung. Allerdings würde dieser Rückgang beispielsweise an den beiden Altonaer "Problem-Straßen" nur sehr langsam eintreten. „Zu langsam für die Menschen, die da wohnen", sagt Krischok. Auch der Senat sieht das so. Die Konzentration von Stickoxiden ist an vielen Stellen zu hoch - unter anderem in der Stresemannstraße und im hafennahen Bereich der Max-Brauer-Allee.

Anne Krischok erläutert: „Die Abgase der Schiffsmotoren sind ein ernstes Problem. Im Gegensatz zu anderen Metropolen haben wir einen großen Hafen. Insofern können wir uns nicht mit Berlin oder Stuttgart vergleichen." Alle deutschen Großstädte haben aber etwas gemeinsam: Sie haben Probleme mit Luftverunreinigungen, die auch Atemwegserkrankungen verursachen können. Jede Stadt geht ihren eigenen Weg, wie damit umgegangen werden soll. Die Ursachen und Herausforderungen sind so unterschiedlich wie die Städte selbst.

Darum werden verschiedene Maßnahmen parallel ergriffen: Zum einen werden für Schiffe im Hafen die Angebote, während der Liegezeiten Landstrom zu beziehen, ausgebaut. „Für Kreuzfahrtschiffe funktioniert das schon ganz gut - jetzt müssen wir auch die Frachter dazu bringen, ihren Strom nicht aus den Schiffsmotoren zu beziehen, sondern schadstoffärmeren aus anderen Quellen", betont Anne Krischok.

Auch würde zurzeit geprüft, ob es juristisch zulässig sei, einzelne Straßen für den Durchgangsverkehr teilweise zu sperren. Dann dürften beispielsweise Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß nur noch durch die betroffenen Straßen fahren, um in einem Gebäude in der Straße etwas zu erledigen. Der Lieferverkehr zu Betrieben sei so nicht eingeschränkt. Alle anderen Fahrzeuge müssten dann aber belastete Bereiche umfahren. Die Verkehrsbehörde dementierte im Umweltausschuss das immer wieder auftauchende Gerücht, es könnte generelle Fahrverbote für belastete Bereiche geben.

Ab 2020 werden nur noch emissionsfreie Busse für den Hamburger Nahverkehr beschafft werden. Im Ausschuss erklärten Vertreter der Busbetriebe, warum das nicht schneller möglich wird: Die Busse zu beschaffen sei nämlich nur ein Teil der Aufgabe - und zwar der leichtere. Schwieriger sei es, in den Betriebshöfen die nötige Infrastruktur – z.B. neue Umspannwerke - zu errichten.

„Wir werden den Luftreinhalteplan nach der Sommerpause im Verkehrs- und Umweltausschuss weiter beraten", erklärt Anne Krischok zum weiteren Vorgehen. Dafür werden externe Expertinnen und Experten zu einer Anhörung am 12.09.2017 eingeladen, um das Für und Wider des Maßnahmenpakets sachlich zu debattieren. Am 04.10.2017 wird darüber hinaus eine öffentliche Anhörung mit anschließender Senatsbefragung stattfinden. „Mit diesem Maßnahmenpaket im Luftreinhalteplan wird Hamburg die strengen Auflagen der EU erfüllen können", blickt Anne Krischok zuversichtlich in die Zukunft.
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