Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berät am 13.11. über mehr Fluglärmschutz

(Foto: Kostenfreies Bild von Wikimedia)

Anne Krischok (SPD): Senatsergebnisse kommen auf den Tisch! Verfolgen Sie die öffentliche Beratung im Hamburger Rathaus



Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im Frühjahr fraktionsübergreifend mit einem 10-Punkte-Plan mehr Fluglärmschutz gefordert. Auch aus dem Hamburger Westen gab es vermehrt Bürgerbeschwerden. Nun wird sich der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, für den die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok Vorsitzende ist, auf seiner nächsten Sitzung am 13. November ab 17.00 Uhr im Hamburger Rathaus mit den Ergebnissen des Senats auseinandersetzen.

Frau Krischok erläutert: „Wir wollen erörtern, welche Maßnahmen die Stadt Hamburg für mehr Fluglärmschutz voranbringen kann: Denkbar wäre eine weitere Reform der Landeentgelte, um noch mehr Anreize für leisere Flugzeuge zu geben. Uns sind alle zehn Punkte, die wir verabschiedet haben, wichtig – und nicht nur einer. Wir bleiben weiter dran und nehmen die Sorgen der lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst.“ Was die Hamburger Abgeordneten allerdings nicht können, ist z.B. die Veränderung der Flugrouten: Da diese über mehrere Bundesländer gehen (Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein), ist die Deutsche Flugsicherheit (DFS) in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium hierfür zuständig.

Auch der Hamburger Westen hatte in den vergangenen Wochen mehr Fluglärm als im Vorjahr zu „ertragen“ – auch wenn dies an außerordentlichen Bedingungen lag. Wegen eines Schadens an der Piste 1 gab es im vergangenen Jahr von April bis September dort keine startenden und landenden Großflugzeuge, die den Hamburger Westen überflogen. Im Gegensatz dazu fand wegen Instandhaltungsarbeiten vom 8.-21. September 2014 an der Piste 2 deutlich mehr An- und Abflüge über den Hamburger Westen statt, so dass im Vergleich zum Vorjahr eine stärkere Lärmbelastung empfunden wurde – auch wenn diese im 20-Jahres-Durchschnitt gleich geblieben ist.

Die Sitzungen des Umweltausschusses sind öffentlich: Bei Interesse können Sie sich im Abgeordnetenbüro von Frau Krischok telefonisch unter 830 18 400 sowie per E-Mail unter abgeordnetenbuero@anne-krischok.de melden, wenn Sie im Vornherein die Tagesordnung der Sitzung erfahren wollen. „Kommen Sie ins Rathaus und verfolgen sie unsere politischen Beratungen“, ermuntert Anne Krischok alle Interessierten, diese öffentlichen Sitzungen im Hamburger Rathaus zu besuchen.

Zum Hintergrund:

Der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hatte sich unter Leitung von Anne Krischok (SPD) interfraktionell auf einen 10-Punkte-Plan verständigt, den der Senat u.a. der Fluglärmschutzkommission vorgelegt hatte. Diese hat sich in mehreren Sitzungen mit diesen politischen Empfehlungen befasst und nun eine Empfehlungen abgegeben. Dabei hat diese beispielsweise einen verlängerten Landesanflug vorerst zurückgestellt. Begründet wird dies damit, dass dies vorhandenen Fluglärm verlagere und schleswig-holsteinische Umlandgemeinden eine höhere Lärmbelastung tragen müssten, was diese Anlieger ablehnen. Da die Deutsche Flugsicherung dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, ist Hamburg hier nicht weisungsbefugt.
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