Rekommunalisierung der Energienetze zwischen Rückkauf und Vorbereitung auf europaweite Ausschreibung

Nachdem Hamburgs Bevölkerung per Volksentscheid den Senat beauftragt hat, die Energienetze wieder in städtischen Besitz zu bringen, läuft die Umsetzung: Sie ist kompliziert und schwierig.

Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses der Hamburgische Bürgerschaft, erläutert die vielfältigen Schwierigkeiten: „Vattenfall und E.On müssen ihre Anteile an den Energienetzen, nämlich 74,9%, nicht freiwillig an die Stadt Hamburg verkaufen. Kommt es bis Dezember zu keiner Einigung, kündigen wir die Beteiligung, bekommen unser Geld wieder – und bewerben uns dann mit einer eigenen städtischen Gesellschaft bei der Netzausschreibung, die noch zu gründen ist.“

Dass Letzteres für die Stadt einen Kraftakt darstellt, haben die jüngsten öffentlichen parlamentarischen Beratungen des Umwelt- und Haushaltsausschusses in der Handwerkskammer ergeben. Die Stadt muss sich schon im Januar kommenden Jahres einer europaweiten Ausschreibung stellen und dort beweisen, dass sie die Energieversorgung besser, preiswerter und umweltverträglicher als alle Mittbewerber machen kann – und dies letztlich mit (noch) fehlendem Know-How. „Hierfür wird die Stadt in den kommenden Wochen externes Know-How einkaufen müssen, da die städtische Verwaltung nicht die entsprechenden Fachkenntnisse für eine solche Netzübernahme hat. Das wird nicht billig – und alles muss unter enormen Zeitdruck passieren“, fasst Krischok den aktuellen Sachstand zusammen.

Viele Fragen sind noch offen: Wo soll die neue Gesellschaft organisatorisch angebunden sein? Wer finanziert diese? Wie kann diese aufgestellt werden, um perspektivisch auch die Gasversorgung zu übernehmen? Wie soll geeignetes Personal vor dem Hintergrund , dass nicht sicher ist, dass diese städtische Gesellschaft ab 2015 tatsächlich die Energienetze in Hamburg betreiben wird, gefunden werden.

Erfahrung und Kosteneffizienz – beides Kriterien, die Vattenfall als „Platzhirsch“ sicher in eine europaweite Ausschreibung einbringen wird. Die Interessenbekundungsfrist endet am 15.1.2014. Rechtlich ist es zudem umstritten, ob Hamburg in solch einer europaweiten Ausschreibung sogenannte kommunale Kriterien als entscheidungsrelevant einbringen kann – sprich, dass die Stadt einen öffentlichen Einfluss zugestanden bekommt. Hamburg ist bekanntermaßen als Einheitsgemeinde ein Bundesland und nicht nur eine Kommune

Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus den zugesagten öffentlichen Beratungen. Anne Krischok erläutert dieses Paradoxon: „Wir können in öffentlichen Sitzungen nicht Wege und Risiken einer städtischen Gesellschaft diskutieren, da die Mitbewerber dies in den Zuschauerrängen unmittelbar verfolgen können. Gerade weil das Ergebnis der Ausschreibung der Netznutzung im kommenden Jahr rechtssicher erfolgen muss, werden Konkurrenten der Stadt nach Möglichkeiten suchen, dort Gründe für einen gerichtlichen Einspruch zu finden. Dort reicht der Eindruck, dass die Stadt nicht alle Anbieter gleichermaßen fair und unparteiisch behandelt.“

Dennoch werden auch künftig die Anstrengungen der Stadt parlamentarisch weiter verfolgt und kontrolliert. Wer diese öffentlichen Beratungen verfolgen will, empfiehlt Anne Krischok, sich in ihrem Büro telefonisch unter der Rufnummer 83 01 84 00 oder per E-Mail unter abgeordnetenbuero@anne-krischok.de zu melden. „Sie bekommen dann die Einladungen zu den öffentlichen Sitzungen, wenn diese terminiert sind“ versichert sich die SPD-Umweltpolitikerin. Die nächste Sitzung findet wahrscheinlich schon am 16.12.2013 statt.
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