Privatisierung der Wasserversorgung? Hamburg sagt „Nein“!

(Foto: Lizenzfreies Bild von Wikimedia)
Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests wie die sogenannte Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete auf ihrer jüngsten Sitzung eine Initiative der SPD-Fraktion, die einen Zwang zur europaweiten Ausschreibung der örtlichen Wasserversorgungsrechte eindeutig ablehnt.

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen und Vorsitzende des Umweltausschusses, erläutert: „Wasser ist das wichtigste Lebensmittel und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Es muss Teil der Daseinsvorsorge bleiben, denn diese ist nicht nur sprichwörtlich überlebenswichtig“. Sie verweist dabei auf negative Erfahrungen in Berlin: Dort kam es 1999 zu einer Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Die Preise stiegen daraufhin so stark, dass das Bundeskartellamt nicht um die Feststellung herum kam, dass die Wasserpreise viel zu hoch seien und um 20 Prozent gesenkt werden mussten. „Solche Entwicklungen müssen wir in Hamburg verhindern“!

Der Senat soll gemeinsam mit anderen Bundesländern außerdem auf die deutschen Vertreterinnen und Vertreter im Ministerrat einwirken, keiner Richtlinie zuzustimmen, die die öffentliche Wasserversorgung unter die neuen Wettbewerbsregeln stellen will.

Wer darüber hinaus selber aktiv werden möchte, kann sich auch im Internet an dem europäischen Bürgerbegehren 'Wasser ist ein Menschenrecht' beteiligen: Unter www.right2water.eu/de kann man Online unterschreiben und die EU dazu zwingen, sich dem Druck der Öffentlichkeit zu stellen. „Ich habe selbst schon unterschrieben – tun Sie dies bitte auch“ ermuntert die SPD-Politikerin die Öffentlichkeit!
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Anne Krischok aus Rissen | 12.03.2013 | 09:54  
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