Netzerückkauf - Anne Krischok (SPD): Wir haben Wort gehalten und bereits im ersten Jahr viel erreicht!

Stromnetz ist in städtischer Hand und für Fernwärme gibt es eine Übernahmegarantie – das hatten viele vor einem Jahr nicht für möglich gehalten

Am 22. September ist es genau ein Jahr her, dass die Hamburger in einem Volksentscheid für den Rückkauf des rund 35.000 Kilometer langen Energienetzes aus Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen votierten. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Zwischenbilanz des Rückkaufs zu ziehen.

Diese fällt für Anne Krischok, SPD-Wahlkreisabgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft positiv aus: „Auch wenn ich persönlich für ein anderes Modell geworben hatte, war für mich und die SPD immer klar: Der Volksentscheid wird umgesetzt. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand, die Rekommunalisierung der Fernwärme ist unumkehrbar auf den Weg gebracht und über den Rückkauf des Gasnetzes wird intensiv verhandelt.“ Dabei erinnert die SPD-Umweltpolitikerin daran, dass dies scheinbar Selbstverständliche nicht immer so selbstverständlich war: „2004 hatte eine große Mehrheit gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser gestimmt: Die alleinregierende CDU hat dies ignoriert.“

Inzwischen kursieren Meldungen über einen überplanmäßigen Gewinn im ersten Jahr – statt 5 Millionen Euro soll die Stromnetz Hamburg GmbH bis zu 26 Millionen an den städtischen Haushalt abführen. Anne Krischok, die in der Hamburgischen Bürgerschaft Vorsitzende des Umweltausschusses ist, ist hier zurückhaltend: "Wenn das erste Jahresergebnis beim Stromnetz besser ist als erwartet sein sollte, ist das zwar erfreulich – angesichts der für den Rückkauf aufzunehmenden Kredite in Milliardenhöhe, sollte man aber den Tag nicht vor dem Abend loben.“

Hinsichtlich der Zukunft des Kohlekraftwerks Wedel stellt die SPD-Abgeordnete, die in Rissen wohnt, klar, dass die Entscheidung über die Nachfolgelösung für das Kraftwerk Wedel – anders als die CDU bei Moorburg – auf Basis eines Gutachtens und des Beteiligungsverfahrens 2015 und damit nach der Wahl entschieden wird. Die SPD-Umweltpolitikerin Krischok kommentiert den Diskussionsstand: „Vattenfall und die Stadt Hamburg favorisieren in der Investitionsplanung noch immer ein GuD-Kraftwerk. Es wäre wichtig zu wissen, ob die Kraft-Wärme-Koppelung in den kommenden Jahren weiterhin gefördert wird. Mit der vollständigen Netzübernahme liegt das finanzielle Risiko jetzt allein bei der Stadt. Das hat der Volksentscheid so gewollt und wird von uns umgesetzt – dennoch kann die Politik nun nicht auf die Schnelle eine milliardenschwere Investition durchwinken, ohne dass wir die schon jetzt bekannten Umsetzungsprobleme nochmals in Ruhe erörtern und potentielle Alternativen neu planen.“

Neben möglichen Alternativen für ein GuD-Kraftwerk wie ein verlängerter Betrieb des existierenden Heizkohlekraftwerks oder der Bau von Blockheizkraftwerken nimmt die Fernwärme nur 20% des gesamten Hamburger Wärmeverbrauchs ein. Der Umweltausschuss wird das Thema weiter debattieren. Politisch Interessierte können sich im Büro von Frau Krischok telefonisch unter 830 18 400 sowie per E-Mail unter abgeordnetenbuero@anne-krischok.de melden, wenn Sie die entsprechenden parlamentarischen Beratungen verfolgen wollen. „Mein Büro lädt Sie dann ein, wenn das Thema im Umweltausschuss weiter debattiert wird“, ermuntert Anne Krischok dazu, die öffentlichen Sitzungen im Hamburger Rathaus zu besuchen.
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Dr Matthias Weissgerber aus Nienstedten | 11.10.2014 | 00:16  
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