Mietpreisbremse kommt 2015 – auf Initiative der SPD in ganz Hamburg

Anne Krischok (SPD): Es macht keinen Sinn, diese nur in einzelnen Stadtteilen und Wohnquartieren festzuschreiben!



Nachdem das Bundeskabinett mit den beschlossenen Änderungen zum Mietrecht den Weg zur Mietpreisbremse frei gemacht hat, hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD beschlossen, diese auf ganz Hamburg zu übertragen – und nicht nur auf einzelne Quartiere. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok ist Mitglied im federführenden Stadtentwicklungsausschuss und begründet deren Einführung wie folgt: "Wohnen in Großstädten muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein - und zwar in ganz Hamburg und nicht nur in wenigen Wohnquartieren. Es wäre niemanden zu vermitteln, warum diese in einem Stadtteil gelten würde, jedoch im Nachbarstadtteil diese nicht gelte: Die hamburgweite Lösung ist rechtssicher und schlicht praktikabel“.

Die Bundesländer dürfen nach der bundesgesetzlichen Regelung selbst entscheiden, ob und wo diese Mietpreisbremse eingeführt wird. Deren zentralen Elemente: Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in ausgewählten Gebieten künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen; Wohnungsneubauvorhaben sind davon ausdrücklich ausgenommen, genauso wie die Neuvermietung nach wirklich umfassenden energetischen Modernisierungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mietpreisbremse zunächst für maximal fünf Jahre festzuschreiben. Dann müssen die Gemeinden – in Hamburg also der Senat - prüfen, ob dieses Instrument erfolgreich funktioniert oder ob Änderungen notwendig sind.

Krischok macht aber auch deutlich, dass die Mietpreisbremse ein hilfreiches Instrument, jedoch der Wohnungsneubau weiterhin das entscheidende Instrument zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist. "Und hier tut sich einiges: Bis zur Bürgerschaftswahl werden hamburgweit über 35.000 (!) Wohnungsbaugenehmigungen erteilt. Im vergangenen Jahr wurden über 6400 Wohnungen fertiggestellt – und damit nahezu doppelt so viel wie Schwarz-Grün dies geschafft hat. Wir haben die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent gesenkt, die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durchgesetzt, zahlreiche Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen vor Mietpreisexplosionen bewahrt, die Neuordnung der Maklercourtage auf den Weg gebracht – und uns auch seit langem für diese Mietpreisbremse eingesetzt hat."

Mit Unverständnis reagierte die SPD-Politikerin auf die Androhung von Maklerverbänden, das Bestellerprinzip juristisch anfechten zu wollen: "In jedem anderen Wirtschaftszweig gilt: wer bestellt, der bezahlt. Warum es gegen die Verfassung verstoßen soll, wenn dies in Zukunft auch für Makler gilt, erschließt sich wohl nur den Maklern selbst."

Zum Hintergrund – Fragen und Antworten

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Nach Angaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz kommt es in boomenden Großstädten bislang zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Preissprünge gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden.

Wo wird die Mietpreisbremse gelten?

Sie wird nicht automatisch bundesweit gelten, sondern nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Durch das neue Gesetz werden die Bundesländer ermächtigt, Gebiete auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse für die Dauer von höchstens fünf Jahren gelten soll. Danach kann sie verlängert werden. Es ist also Sache der Länder - und deren jeweiligen Regierungen -, ob sie die Mietpreisbremse umsetzen oder nicht.

Wie errechnet man die "ortsübliche Vergleichsmiete"?

Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt in der Regel der örtliche Mietspiegel. Die allermeisten Städte erstellen solche Mietspiegel schon seit Jahren, um die Zulässigkeit von Mieterhöhungen zu prüfen. In der Regel werden Mietspiegel von Städten in Zusammenarbeit mit örtlichen Interessengruppen erstellt. Von einem qualifizierten Mietspiegel spricht man, wenn dieser alle zwei Jahre nach wissenschaftlichen Kriterien

Warum kann die Mietpreisbremse nicht sofort gelten?

Voraussetzung für den Erlass einer solchen Rechtsverordnung ist, dass die Landesregierung darlegt, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt und darüber hinaus erklärt, welche Maßnahmen sie in dem durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

Wie genau werden „Neubau“ und „umfassende Modernisierung“
definiert?

Ein Neubau ist eine Wohnung bzw. ein Wohnhaus, das erstmals genutzt und vermietet wird. Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das kann häufig angenommen werden, wenn die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.

Wie soll das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ bei der Wohnungssuche unter Einschaltung von Maklern in der Praxis funktionieren?

Bislang ist es so, dass gerade in Ballungsgebieten, in denen Mietwohnungen knapp sind, freie Mietobjekte häufig nur noch über Wohnungsmakler angeboten werden. Wohnungssuchende haben oftmals keine realistische Chance auf eine Wohnung, wenn sie den Makler nicht bezahlen. Das allgemein geltende Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ soll künftig sicherstellen, dass derjenige, der den Makler beauftragt und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig wird, ihn auch bezahlt; in der Praxis ist dies bislang meist der Vermieter. Dies hindert Mieter nicht daran, ggf. selbst einen Makler für die Wohnungssuche einzuschalten.

Es gibt doch auch heute schon eine 15%-Bremse. Wozu jetzt noch eine Regelung?

Seit dem 1. Mai 2013 können zwar die Bundesländer für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt die so genannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent absenken. Diese Kappungsgrenze gilt aber nur für bestehende Mietverträge, nicht jedoch beim Vertragsschluss für Wiedervermietungen. Sie regelt auch nur, in welcher Geschwindigkeit eine Miete bis auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf. Für die Wiedervermietung einer frei gewordenen Wohnung hilft das nicht weiter.
 auf anderen WebseitenSenden
1 Kommentar
8
Dr Matthias Weissgerber aus Nienstedten | 26.10.2014 | 21:58  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.