Mehr Transparenz bei Straßenerschließungsmaßnahmen? Altona soll Modell für Hamburg werden

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will beim Bau von Straßen und Gehwegen eine moderne Bürgerbeteiligung. Im Bezirk Altona gibt es bereits seit mehreren Jahren ein klares Verfahren mit zum Teil modellartigem Charakter, wie die Bürger frühzeitig und umfassend an dem Ausbau ihrer Wohnstraßen beteiligt werden. Jetzt setzen sich die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Hamburger Westen, Anne Krischok und Frank Schmitt, mit einem Antrag ihrer Fraktion beim Senat dafür ein, dass das Verfahren in ganz Hamburg transparenter wird.
Notwendig ist der erneute Vorstoß auch deshalb, weil die Bürgerschaft sich zwar bereits in der letzten Legislaturperiode positioniert hat. Doch für den schwarz-grünen Senat hatte das offenbar nicht eine besondere Priorität, sodass er zum Ersuchen nicht geantwortet hat.

Anne Krischok, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es kommt immer wieder zu Unmut unter den Anliegern, weil sie für die Fertigstellung ihrer Wohnstraße zur Kasse gebeten werden, obwohl eine – wenn auch nicht ausgebaute - Straße seit Jahren existiert. Unser Ziel sind Straßenbauplanungen, die bei den Anliegern auf größtmögliche Akzeptanz stoßen. Die Anlieger sollen nicht nur zahlen, sondern ernsthaft in die Planung einbezogen werden.“

Der Hamburger Rechnungshof mahnt seit Jahren die endgültige Herstellung öffentlicher Wege an, weil erst danach den Anliegern die Rechnung für die Kosten der Straße zugestellt werden kann. Das führt oft zu Konflikten - nicht zuletzt, weil die Anlieger bis zu 90 Prozent der Kosten selber zu tragen haben.
Frank Schmitt, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Lurup sagt: "Wir wollen das Verfahren nach dem Altonaer Vorbild für ganz Hamburg bürgerfreundlicher gestalten. Als ehemaliger Bezirksabgeordneter in Altona weiß ich, wie es besser geht. Jetzt setze ich mich dafür ein, dass alle Hamburger Bezirke die bürgerfreundliche Regelung aus Altona übernehmen. Die Menschen können ihre Einwände äußern und Vorschläge machen. Die Resultate dieser Bürgerbeteiligung sollen in die Entscheidung über die Baumaßnahmen einfließen. Außerdem wollen wir die Ausbaukosten bei Wohnstraßen auf das absolut notwendige Maß reduzieren."

Konkret sieht die SPD-Initiative vor, dass die Anlieger vor Beginn einer Erschließungs- oder Ausbaumaßnahme über die Höhe der zu erwartenden Kosten schriftlich informiert werden. Sie sollen frühzeitig zu den Plänen gehört werden, damit sie Einwände äußern und Vorschläge einbringen können, die in die Entscheidung über die Ausbaumaßnahme mit einbezogen werden. Bei der abschließenden Entscheidung über die durchzuführende Straßenbaumaßnahme ist zudem die örtlich zuständige Bezirksversammlung zu beteiligen. Der bauliche Aufwand soll dabei so gering wie möglich gehalten werden, und es soll ein möglichst geringer Versiegelungsgrad sowie der Erhalt möglichst vieler Straßenbäume angestrebt werden.

Dazu Henrik Strate, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona: „Die Altonaer Bürgerbeteiligung ist ein wirklich demokratisches Verfahren. Sie hat zum Beispiel im Sülldorfer Knick dazu geführt, dass die Umgestaltung der Straße nicht durchgeführt wurde, weil die Argumente der Anwohner dagegen sprachen. Anders im Wülpensand in Rissen: Dort wurde der letzte Bauabschnitt nach einem Dialog mit den Anwohnern wie geplant fertiggestellt.“

Alleine im Bezirk Altona befinden sich derzeit 93 noch nicht fertiggestellte Straßen auf einer Prioritätenliste des Bezirksamtes. Diese Liste vom Juni 2011 soll im Laufe der Jahre Stück für Stück abgearbeitet werden. Sie ist unter anderem auch auf den Homepages der beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok (www.anne-krischok.de) und Frank Schmitt (www.frank-schmitt.info) zu finden.
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