Koalitionsvertrag bringt den Hamburger Westen voran

Anne Krischok und Frank Schmitt (beide SPD) engagieren für ihren Wahlkreis und in den Fachausschüssen der Bürgerschaft

„Ja, ich nehme die Wahl an.“ Mit diesen Worten von Olaf Scholz fiel der endgültige Start-schuss für die neue Legislaturperiode unter rot-grün. Die letzten Wochen waren von den Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien geprägt. Mit der Annahme des Koalitions-vertrages durch die jeweiligen Parteitage und der Wahl des Bürgermeister sowie der Be-stätigung des neuen Senats durch die Bürgerschaft ist die Regierungsbildung nun ab-geschlossen. Das Parlament kann jetzt unter der neuen rot-grünen Mehrheit in die inhalt-liche Arbeit starten und setzte dafür bei der Bürgerschaftssitzung vergangenen Mittwoch zudem die Fachausschüsse ein. Die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten aus dem Hamburger Westen, Frank Schmitt und Anne Krischok, freuen sich auf ihre zukünftigen Aufgaben im Wahlkreis und in den Gremien der Bürgerschaft.

Mit dem Koalitionsvertrag steht die Grundlage für die inhaltliche Arbeit der nächsten fünf Jahre. Der neue Senat setzt weiterhin Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Woh-nungsbau, Wirtschaft und Verkehr. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten sehen in den rot-grünen Vereinbarungen viele positive Signale für den Hamburger Westen. Die wohl wichtigste Nachricht: Der U-Bahnausbau wird mit Nachdruck vorangetrieben. Die U5, die die langersehnte Schienenanbindung für Lurup und den Osdorfer Born schaffen soll, wird zügig geplant. Der Bau soll an beiden Enden beginnen – im Osten und im Westen – parallel starten, sodass in spätestens 15 Jahren die wichtigsten Streckenabschnitte fertig gestellt werden. „Ich setze mich schon seit langem für die Schienenanbindung ein und freue mich sehr über diesen Erfolg.“, betont Frank Schmitt. „Gleichzeitig werde ich natür-lich nicht nachlassen und die nächsten Schritte weiter vorantreiben.“

Mit dem Koalitionsvertrag erkennt der rot-grüne Senat eindeutig an, dass der Hamburger Westen vor großen Herausforderungen steht und strebt eine zügige und integrierte Pla-nung und Umsetzung der Projekte an. Dabei geht es einerseits um Projekte wie die Mitte Altona, die Verlagerung des Bahnhofes an den Diebsteich oder den Bau des A7-Deckels. Andererseits stehen auch die DESY-Entwicklung mit dem Technologiepark, der Schulbau und die Wohnungsbauerfordernisse bis hin nach Lurup im Mittelpunkt. Dar-über hinaus beinhaltet der Koalitionsvertrag Zusagen zur Absicherung der Stadtteil- und Quartiersbeiräte, zum Fluglärmschutz und den Erhalt der Feldmarken. Die Einstufung des Flaßbargmoores als Naturdenkmal soll überprüft werden.

„Die Bürgerinnen und Bürger in den Elbvororten haben viele Erwartungen“, ergänzt Anne Krischok. „Diese gilt es nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Viele politische Baustellen konnten wir in den letzten vier Jahren nicht bedienen bzw nicht vollenden. Hier werden wir ansetzten und unsere Prioritäten setzten.“
Anne Krischok denkt dabei unter anderem an die Umsetzung des Volksentscheides zum Netzrückkauf, aber auch an die Verkehrs- und Wohnungsbausituation sowie die Anbin-dung an das Netz des ÖPNV.
„Es gibt Stimmen, die die Buslinie aus dem Schnellbustarif herausnehmen und den Lini-enfähren der HADAG in den Schnellbustarif hineinnehmen möchten. Dieses geht so nicht, da müssen wir als Politiker einen Konsens mit den Bürgervereinen finden.“

Neben ihrem Engagement für die Belange des Wahlkreises bringen Anne Krischok und Frank Schmitt ihre Expertise bei ihren Schwerpunktthemen in den Fachausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
Frank Schmitt wird seine Arbeit im Ausschuss für Verfassung und Bezirke sowie im Aus-schuss für Familie, Kinder und Jugend fortsetzen. Für das Thema Bezirke wird er zudem Fachsprecher seiner Fraktion. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion den Luruper für den Vorsitz des Familienausschusses vorschlagen. „Ich freue mich sehr, dass ich meine Expertise auf diesen Themenfelder weiter einbringen kann. Ich möchte, dass Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands wird. Dafür müssen wir insbesondere noch in die Qualität der Kinderbetreuung investieren.“ Außerdem wird Frank Schmitt stellvertre-tendes Mitglied im Verkehrsausschuss.
Auch Anne Krischok freut sich auf ihre Ausschussarbeit. „Ich werde mich weiter für Um-weltschutzthemen wie Landstromanlagen oder den Fluglärmschutz einsetzen. Dort möchte ich noch viel bewegen.“, so die ausgewiesene Umweltexpertin. Sie wird Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss Umwelt und Energie.

Über ihre Abgeordnetentätigkeit werden Frank Schmitt und Anne Krischok weiterhin re-gelmäßig berichten. Bei Bürgerdialogen und anderen Veranstaltungen werden die Bür-gerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis auch in Zukunft die Gelegenheit haben, per-sönlich mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Bei Fragen oder Anliegen können sich die Bürgerinnen und Bürger auch jederzeit an die Abgeordnetenbüros ihrer beiden Wahl-kreisabgeordneten wenden.
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