Hamburgische Bürgerschaft lehnt Anmeldung der B431 für den Bundesverkehrswegeplan ab

Anne Krischok (SPD): Verschärfte Förderbedingungen des Bundesverkehrsministers machen Rissener Ortsumgehung unmöglich. Warum verschweigt die CDU das?


Die wiederaufgeflammte Debatte um die Rissener Ortsumgehung ist von der Hamburgischen Bürgerschaft beendet worden: Dies Projekt wird nicht nachträglich für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Rissener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok verwies in der Debatte darauf, dass eine solche Anmeldung aufgrund der vom Bund verschärften Förderkriterien keinerlei Chancen auf Verwirklichung hätte. „Es ärgert mich, wenn die CDU bewusst Fakten verschweigt und in der Opposition den Menschen in Rissen Hoffnungen für eine Verkehrsberuhigung macht, die sie in ihrer zehnjähriger Regierungszeit vernachlässigt haben“, fasst die SPD-Politikerin ihre Kritik zusammen.

Fakt ist, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht annähernd die Projektwünsche aller 16 Bundesländer finanzieren kann. Die Förderbedingungen sind von der Bundesregierung verschärft worden. Anne Krischok zählt auf „Nur Projekte im vordringlichsten Bedarf sollten angemeldet werden. Der Schwerpunkt liegt auf Instandsetzung und Sanierung – und nicht mehr beim Neubau. Vorrang haben überlastete Bundesautobahnen, wie z.B. in Hamburg die A 7. Die Projekte sollen zudem aus Perspektive des Bundesverkehrsministerium eine überregionale Ausstrahlung haben: Das ist für eine 1,5 Kilometer lange Ortsumgehung einfach nicht der Fall“. Sie wies zudem in der Debatte darauf hin, dass Schleswig-Holstein für dieses Projekt auch – im Vergleich zu anderen Infrastrukturmaßnahmen - keinen vordringlichen Bedarf sieht.

Neben der Fixierung auf den Ausbau der B431 gibt es mittelfristig die Option des Ausbaus des S-Bahn-Verkehrs, u.a. durch einen neuen S-Bahnhof Wedel Ost, der an der Rissener Straße am Famila-Markt entstehen könnte. Die Stadt Wedel hatte zum Fahrgastpotenzial bei der Deutschen Bahn ein entsprechendes Gutachten beauftragt, um den Bedarf aufzuzeigen. Dies liegt inzwischen vor und bestätigt das Potential. Nun werden von Wedel entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. „Das liegt nun in der Hand von Schleswig-Holstein“, weist Anne Krischok hin: „Ich bin selber auf die Ergebnisse sehr gespannt.“

Das Fazit von Anne Krischok in der Bürgerschaftsdebatte lautet: „Eine formale Anmeldung der B 431 für den Bundesverkehrswegeplan ist ohne Aussicht auf Erfolg und letztlich gegenüber allen Rissenern unehrlich, da diese Hoffnungen wecken würde, die nicht erfüllt werden können. Wenn der Senat sich vor diesem Hintergrund gegen eine erneute Anmeldung der B431 entschieden hat, heißt das nicht, dass man sich vor Ort um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen kümmert. Dies macht unsere Bezirksfraktion sehr intensiv“.
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.