Fluglärmschutz und Nachtflugverbot – gibt es Chancen für weniger Fluglärm in Hamburg?

Aus dem Umweltausschuss im Hamburger Rathaus unter Sitzungsleitung von Anne Krischok (Vorne in der Mitte)
Anne Krischok (SPD): Airbus-Werkflüge sind nach Bundesrecht bevorrechtigt. Hier hat die Hamburger Landespolitik leider wenige Einflussmöglichkeiten

Gibt es Möglichkeiten, den Fluglärm in Hamburg zu verbessern? Eine Expertenanhörung des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft machte die unterschiedlichen Interessen sehr deutlich.

Um sich eine politische Auffassung zu bilden, hat sich der Umweltausschuss sehr unterschiedliche Experten und Akteure eingeladen: Vertreter der Hamburger Fluglärmschutzkommission, der Pilotenvereinigung Cockpit, der Deutschen Flugsicherung, der Flughafen Hamburg GmbH sowie die Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer. Sie sollten den Bürgerschaftsabgeordneten Möglichkeiten aufzeigen, damit die Stadt als Betreiber des Hamburger Flughafens den Lärmschutz optimal gestaltet. Die Abgeordneten wollten auch wissen, inwieweit bei Airbus noch „Luft für weniger Lärm“ vorhanden ist.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Anne Krischok, SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen, zur Diskussion: „Die Bürgerinitiativen plädieren für die Verlagerung von Anflug- und Abflugrouten auf andere Hamburger Stadtteile, was die dort lebenden Menschen nicht begeistern wird. Die Pilotenvereinigung und die Deutsche Flugsicherung suchen die sichersten Flugrouten. Alle hoffen auf die nächste leisere Triebwerksgeneration im kommenden Jahr, die bis zu 6 dBA weniger Lärm erzeugen wird. Damit wird der Fluglärm jedoch nicht verschwinden, da eine Verlagerung des Flughafens nicht zur Debatte steht“.

Während Hamburgs Norden und Osten hauptsächlich von den Starts und Landungen des Flughafens betroffen sind, spielt im Hamburger Westen das Airbuswerk in Finkenwerder eine größere Rolle. Hier hat die Stadt aber relativ geringe Einflussmöglichkeiten: Grund hierfür ist, dass Airbus ein seit langem bestehendes Vorrecht in Bezug auf seine Starts und Landungen für Werks- und Testflüge besitzt und dies auch im Bundesrecht verankert ist. Hamburg kann nur die Flüge bei den Starts und Landungen auf gewisse Ab- und Anflugkorridore verweisen – mehr aber nicht.

Anne Krischok, die sich als Vorsitzende des Umweltausschusses der Thematik angenommen hat, versichert: "Alle Fraktionen suchen gemeinsam Stellschrauben, an denen man drehen kann, um weitere konkrete Lärmminderungen zu erreichen. Im Gegensatz zu vielen anderen Streitpunkten gibt es beim Lärmschutz einen breiten politischen Konsens in der Bürgerschaft.“ Hinsichtlich des Nachtflugverbots verweist sie darauf, dass die Zahl der Verspätungen sowie die Zahl der Flugbewegungen in der Nacht in den letzten Jahren um 20-30% deutlich zurückgegangen sind. Dennoch haben die Beschwerden nicht abgenommen, so dass das Thema weiter die politische Diskussion bestimmt.

Wie geht es nun weiter? Nach einer vierstündigen öffentlichen Expertenanhörung wird nach Vorliegen des Wortprotokolls bei einer erneuten öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft eine Senatsbefragung durchgeführt. Parallel stimmen sich die Fraktionen über einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag ab. Dabei dienen die gewonnen Informationen der Expertenanhörung als Basis dafür, dass nach Gesichtspunkten der Flugsicherheit möglich und rechtlich für die Stadt Hamburg möglich wäre.
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