Entscheidung über Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel fällt erst 2015

Entrauchungsanlage beim heutigem Steinkohle-Heizkraftwerk in Wedel
Anne Krischok (SPD): Keine milliardenschwere Investitionsentscheidung bei offener Rechtslage im Hauruck-Verfahren

Die Zukunft der Fernwärmeversorgung und damit der Ersatz des Wedeler Kraftwerks entscheidet sich erst nach der Bürgerschaftswahl. Bei der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft machte der Senat deutlich, dass die definitive Entscheidung erst im kommenden Jahr fallen wird.

Eine neue Entwicklung – oder gar ein Wahltrick? „Nein“ macht Anne Krischok, die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen deutlich. „Am 22.09.2013 haben sich die Wähler für eine Rekommunalisierung der Energienetze entschieden. Der Senat hat sofort gehandelt. Die Stromnetze haben wir sofort und zu 100% übernommen. Bei der Fernwärme sind noch wesentliche Rahmenbedingungen durch die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf Bundesebene offen. Da wir bei einem Kauf auch das volle unternehmerische Risiko tragen, wollen wir nicht jetzt voreilig eine Entscheidung übers Knie brechen, sondern uns der Diskussion in den kommenden Monaten stellen.“

Bei den Beratungen des Umweltausschusses, für den Anne Krischok Vorsitze ist, berichtete Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau über den Sachstand. In der Umweltbehörde diskutiert demnach eine Arbeitsgruppe die Optionen bei der Fernwärmeerzeugung. Diese will noch in diesem Jahr Interessierte einbinden.
Die SPD-Umweltpolitikerin Krischok kommentiert den Diskussionsstand: „Vattenfall und die Stadt Hamburg favorisieren in der Investitionsplanung noch immer ein GuD-Kraftwerk. Aber wir wissen nicht, ob sich dies nach der angekündigten Energierechtsnovelle der Bundesregierung so rechnen wird: Es wäre wichtig zu wissen, ob die Kraft-Wärme-Koppelung in den kommenden Jahren weiterhin gefördert wird. Mit der vollständigen Netzübernahme liegt das finanzielle Risiko jetzt allein bei der Stadt. Das hat der Volksentscheid so gewollt und wird von uns umgesetzt – dennoch kann die Politik nun nicht auf die Schnelle eine milliardenschwere Investition durchwinken, ohne dass wir die schon jetzt bekannten Umsetzungsprobleme nochmals in Ruhe erörtern und potentielle Alternativen neu planen.“

Für die SPD ist klar: Die sogenannte Moorburgtrasse ist politisch tot – unabhängig vom Genehmigungsverfahren. Der Senat wird einer Einspeisung via Moorburgtrasse nicht zustimmen. Neben möglichen Alternativen für ein GuD-Kraftwerk wie ein verlängerter Betrieb des existierenden Heizkohlekraftwerks oder der Bau von Blockheizkraftwerken nimmt die Fernwärme nur 20% des gesamten Hamburger Wärmeverbrauchs ein. In den kommenden Monaten will die Umweltbehörde ein Wärmekonzept für ganz Hamburg entwickeln, das breit angelegt ist und ebenfalls breit diskutiert werden soll. Parallel werde es eine externe Begutachtung geben.
Der Umweltausschuss wird das Thema weiter debattieren. Politisch Interessierte können sich im Büro von Frau Krischok telefonisch unter 830 18 400 sowie per E-Mail unter abgeordnetenbuero@anne-krischok.de melden, wenn sie die entsprechenden parlamentarischen Beratungen verfolgen wollen. „Mein Büro lädt Sie dann ein, wenn das Thema im Umweltausschuss weiter debattiert wird“, ermuntert Anne Krischok dazu, die öffentlichen Sitzungen im Hamburger Rathaus zu besuchen.
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