Entgegen aller Spekulationen: SPD setzt Volksentscheid um – einschließlich der Übernahme der Fernwärmenetze

Entrauchungsanlage des Heizkraftwerks Wedel

Anne Krischok (SPD): Wilde Spekulationen helfen der Sache überhaupt nicht – und natürlich wird auch die Kaufoption für das Fernwärmenetz in 2018 umgesetzt



Nachdem die Grünen der SPD vorwerfen, den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze bei der Fernwärme zu hintertreiben, haben die Sozialdemokraten in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft entsprechende Spekulationen scharf zurückgewiesen.

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen, findet deutliche Worte: "Der Volksentscheid gilt und wird von uns Punkt für Punkt umgesetzt – und zwar auch 2018. Das ergibt sich schon aus unserer Verfassung. Die Kaufoption wird ausgeübt, daran gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Zweifel. Und dass wir diese erreicht haben und nicht bereits heute für einen hypothetischen Wert des Fernwärmenetz im Jahr 2018 eine Summe auf den Tisch legen müssen, ist ein Verhandlungserfolg – und nicht das Gegenteil davon.“

Die von den GRÜNEN geäußerte Vermutung, dass der Kauf im Jahr 2018 gegen die Haushaltsordnung verstoßen könnte, ist für Anne Krischok absurd: "Denn das würde voraussetzen, dass man von nun an aktiv einen Wertverfall des Fernwärmenetzes herbeiführen will – genau das wollen wir aber nicht", macht die SPD-Politikerin deutlich. "Wir wollen weiter investieren und die Fernwärmeinfrastruktur zukunftsfähig machen und werthaltig halten – bis 2019 gemeinsam mit dem Mehrheitseigner und nach 2019 als alleiniger Eigner, genauso ist es verabredet und im Umweltausschuss auch in ausführlicher Debatte dargestellt und erläutert worden."

Die Umsetzung des Volksentscheids wurde und wird im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft begleitet, in dem Anne Krischok Ausschuss-Vorsitzende ist. Interessierte können sich in ihrem Abgeordnetenbüro in der Dockenhudener Straße 19 telefonisch unter der Rufnummer 83 01 84 00 oder per E-Mail unter abgeordnetenbuero@anne-krischok.de melden und werden dann unverbindlich zu denjenigen Ausschuss-Sitzungen eingeladen, wenn dieses bedeutende Thema auf der Tagesordnung steht.
Hintergrund

Zum Hintergrund:

Der Senat hat zur Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 bei der Fernwärme die Lösung gewählt, von Vattenfall die restlichen 74,9 Prozent der gemeinsamen Fernwärmegesellschaft zu übernehmen. Dabei hat der Senat mit Vattenfall nicht bereits jetzt eine feste Summe vereinbart, sondern vertraglich festgelegt, dass der Wert des Fernwärmenetzes erst nach einer erneuten Unternehmensbewertung durch unabhängige Gutachter im Jahr 2018 definiert wird. Vereinbart wurden Mindestpreise: Diese betragen 1,15 Milliarden Euro inklusive des Kraftwerks Tiefstack und des noch zu bauenden neuen GuD-Kraftwerks in Wedel. Ohne ein neues Kraftwerk Wedel beträgt der garantierte Gesamtpreis 950 Millionen Euro. In beiden Fällen werden 325 Millionen Euro vom Kaufpreis abgezogen, da die Stadt bereits 25,1 Prozent des Netzes gekauft hat.

Die spätere Übernahme des Fernwärmenetzes im Jahr 2019 ist dadurch bedingt, dass Vattenfall im Zuge der ursprünglich vom SPD-Senat angestrebten Minderheitenbeteiligung das Hamburg-Geschäft 2012 für die Fernwärme aus der Konzernzentrale gelöst und in eine eigene Tochtergesellschaft übertragen hat. Eine sofortige Rückabwicklung hätte einen ca. dreistelligen Millionenbetrag als Spekulationssteuer bedeutet. Geld, was Hamburg zusätzlich zum bereits bestgehenden Kaufpreis zahlen müsste.

Der Hamburger Senat hatte bei seinen Übernahmeverhandlungen mit Vattenfall die Ausgangslage, dass Vattenfall ihre Anteile an den Strom- und Fernwärmenetz nur im Paket verkaufen wollte – und auch nicht musste. Ohne diese Einigung bestand die reale Gefahr, dass Hamburg weder das Stromnetz über das Konzessionsverfahren noch das Fernwärmenetz nach einem langen Gerichtsverfahren bekommen hätte. Die politische Auseinandersetzung dreht sich um die Annahme, wie hoch der Unternehmenswert des Fernwärmenetzes im Jahr 2018 sein könnte und ob dieser eventuell über dem vertraglich fixierten Mindestpreis liegen könnte.
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