Drei Tage nach dem Volksentscheid zum Netzkauf begann Bürgerschaft bereits mit der Umsetzung!

Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen
Nachdem der Volksentscheid zum kompletten Rückkauf der Energienetze eine hauchdünne Mehrheit von 50,9% der Stimmen (443.872 Ja-Stimmen gegenüber 428.544 Nein-Stimmen) erhalten hat, soll dieser nun zügig umgesetzt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Senat hierzu bereits einen Auftrag erteilt.

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses erläutert: „Auch ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht habe, ist dieses jetzt schnell umzusetzen, wenn die Stadt den Volksentscheid in einem ersten Schritt die Stromnetzkonzession rechtssicher erhalten soll.“

Der Senat soll nun unverzüglich mit den Mehrheitseignern der drei Netzgesellschaften für Strom-, Gas und Fernwärme klären, ob und wie ein Zuerwerb der jeweils restlichen 74,9 Prozent an den drei Netzgesellschaften durch die städtische HGV möglich ist.

Zum Zwecke einer 100prozentigen Rekommunalisierung der Energienetze soll er eine städtische Gesellschaft zu gründen. Diese Gesellschaft muss in die Lage versetzt werden, dass sie als städtischer Bewerber eine qualifizierte und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Interessenbekundung für die Stromnetzkonzession vorbereitet und bis zum 15. Januar 2014 bei der Konzessionsgeberin, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, einreicht.
Darüber hinaus soll der Senat eine Kündigung des Wegenutzungsvertrages für das Gasnetz mit der Hamburg Netz GmbH zum 30. November 2014 und ein entsprechendes Konzessionsverfahren Gas vorbereiten.

Der Senat soll den Rechtsstreit im Bereich der Fernwärme über die Frage, ob es aufgrund des Konzessionsvertrages vom 15. September 1994 einen Anspruch der FHH zur Herausgabe der relevanten Anlagen gegenüber der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gibt, wieder aufzunehmen.

Das Senatshandeln wird in den kommenden Monaten durch eine intensive parlamentarische Begleitung durch Haushalts- und Umweltausschuss begleitet. Im Umweltausschuss führt Anne Krischok den Vorsitz. Die SPD-Politikerin begründet dies mit der notwendigen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. „Wir werden in Sachverständigenanhörungen die Vertrauensleute der Volksinitiative sowie Vertreter der Gegenposition und der Arbeitnehmerseite zu den Beratungen hinzuziehen, um bei der Umsetzung des Volksentscheids einen breiten Konsens zu erreichen.“

Dass ein breiter Konsens wichtig ist, zeigen die Ergebnisse des Volksentscheids. Während die Befürworter des Netzrückkaufs mehrheitlich in der Innenstadt zu finden sind (in Altona waren dies Altona-Altstadt, Altona-Nord, Bahrenfeld und Ottensen), finden sich die Gegner eher in den in ländlichen und Einfamilienhaus-Gebieten, am Stadtrand sowie Außenbereichen der Stadt. In Altona sind das Blankenese, Nienstedten, Othmarschen, Rissen und Sülldorf.

Anne Krischok bilanziert: „Das Ergebnis des Volksentscheids zeigt, dass die Stadt in der Frage des Netzrückkaufs praktisch gespalten ist: Umso wichtiger sind jetzt die ordentliche Umsetzung des Volksentscheids und die transparente Information der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit hierüber. Gerade weil der Volksentscheid so knapp ausgegangen ist, gilt: Alle Beteiligten sollten mit dem Ergebnis verantwortlich umgehen."

Was passiert in den kommenden Monaten? Im kommenden Jahr startet ein Konzessionsverfahren, das sich europaweit an alle Interessierte Unternehmen und Institutionen wendet. Hamburg muss sich einem Bieterstreit stellen – aller Voraussicht nach u.a. mit dem ehemaligen Bündnispartner Vattenfall als Konkurrenten. Bis zum 15. Januar 2014 muss dabei die Bewerbung der Stadt vorliegen. Das Energiewirtschaftsgesetz macht klare Vorgaben, wer der Gewinner eines solchen Bieterverfahrens wird: „Er muss eine ‚sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas‘ gewährleisten“ erläutert die SPD-Umweltpolitikerin. „Die Stadt darf hier keinen Bonus bei der Vergabe erhalten. Sonst wird es ein kartellrechtliches Verfahren geben.“
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