Stundenlanges Warten auf dem Flur

Wartebereich für die Ausländer, die im Rathaus etwas regeln müssen, ist ein Durchgangsflur.
Hamburg: Bezirksamt Altona | Donnerstags hat die Ausländerabteilung im Altonaer Rathaus von 8 bis 16 Uhr Sprechstunde. Man hat ein Anliegen? Erst muss man sich in eine Liste eintragen; dann darf man sich eine Wartemarke abholen. Dann wartet man. Und wartet. Und wartet. Und ab 1. September wartet man noch länger.
Das Wochenblatt vor Ort: Etwa 120 Menschen stehen und sitzen mit geduldigem Gesichtsausdruck herum. Manche haben schon um 6 Uhr vor dem Rathaus gestanden. Sie hocken auf der Treppe. Stehen an die Wand gelehnt. Sitzen draußen auf dem Vorplatz auf dem Sockel des Kaiserdenkmals und rauchen. Drinnen gibt es höchstens 20 Stühle. Drinnen ist ein Flur das „Wartezimmer“. Es ist 9 Uhr. Die Anzeigentafel blinkt: Nummer 10 darf rein.
Doch es geht noch schlimmer: Am 1. September wird der EAT, der elektronische Aufenthaltstitel, eingeführt. Statt einer Klebemarke in den Pass gibt es dann eine Art Ausländerausweis im Scheckkartenformat. Der EAT macht die Wartezeiten noch länger. Denn zukünftig sind neben dem biometrischen Passbild und der Unterschrift auch Fingerabdrücke vorgeschrieben. Diese abzunehmen und die Menschen über die Neuerungen aufzuklären, bedeutet längere Beratungszeiten.
Die Daten werden zur Bundesdruckerei nach Berlin geschickt. Dann ist wieder warten angesagt: Sechs bis acht Wochen gehen ins Land, bevor man als Ausländer seinen Aufenthaltstitel in der Hand hält.
Zwölf Mitarbeiter sind in der Abteilung des Bezirksamts beschäftigt. An einem langen Sprechtag kommen bis zu 150 Kunden; 5.500 ausländerrechtliche Entscheidungen sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Altona getroffen worden. Das Bezirksamt hat drei neue Stellen angefordert, um die Mehrarbeit aufzufangen. Doch es sieht nicht danach aus, als ob die bewilligt würden. Ein Bezirksamts-Mitarbeiter zum Wochenblatt: „Wir schreien und schreien um mehr Personal, aber da oben tut man, als hört man uns nicht.“
Der Bezirkspolitiker Wolfram Bradenstahl-Neumann (GAL) hat den „unzumutbaren Zustand“ der Ausländerabteilung im Altonaer Rathaus angeprangert. „Der Eindruck, den Ausländer dort gewinnen, ist unerträglich. Die Umstände sind peinlich.“
Ein von der GAL initiierter Antrag fordert den Bezirksamtsleiter auf, die Kundenbetreuung zu verbessern. Die Behörde für Inneres und Sport wird aufgefordert, personelle Ressourcen bereitzustellen. Der Antrag ist in der Bezirksversammlung einstimmig angenommen worden.
Im Bezirk Altona leben rund 40.000 Ausländer, die alle ins Rathaus am Platz der Republik kommen müssen, wenn sie ausländerrechtliche Dinge zu regeln haben.
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