Resumeé der Stadtteilmühle Ottensen in der Bezirksversammlung

zu Treffen am 29.09.12

Ein Beitrag von der Interessegruppe Stadtteilmühle Ottensen


Am 25.10.2012 haben wir uns aufgemacht um der Bezirksversammlung Altona ein paar sehr ernst gemeinte Fragen zum Thema Stadtteilzentrum/Umwelt und Naturschutz in dicht besiedelten Quartieren zu stellen.
(Link zum Fragen http://stadtteilmuehleottensen.npage.de/gruen-in-o... )



Fast 1 Jahr Arbeit in Form von Flugblattaktionen, vielen Gesprächen mit Ottenser Anwohner_innen, öffentlichen Treffen auf der Straße und in der Motte (vielen Dank für die Unterstützung), einem Infostand auf dem Friedens- und Freundschaftsfest am Kemal-Altun-Platz am 01.09.2012 und sehr viel Schreibarbeit (Flugblätter, Internetauftritt, Bürgerreportagen im Elbe Wochenblatt und Briefe an die politischen Parteien im Bezirk) haben dazu geführt, dass wir die Stimmungen zur sozialen Entwicklung und zum Umbruch im Viertel zu einem klaren Bild zusammenfügen konnten. Wir wurden in unserer Ansicht gestärkt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die Wut, die Angst vor Verdrängung, insbesondere der alteingesessenen Bevölkerung von Ottensen von Jung bis Alt und die Rat- und Hilflosigkeit vieler Menschen haben uns gezeigt, dass wir richtig liegen.

Es ist Fakt, dass in unserer unmittelbaren Umgebung ein Zentrum, barrierefrei, vorurteilsfrei zum politischen und sozialem Miteinander fehlt und haben deshalb diesen Schritt gemacht. Wir wollten die verantwortlichen Politiker_innen/Verwalter_innen des öffentlichen Lebens dazu befragen. Nicht erst in der Bezirksversammlung sondern im laufe des letzten Jahres auch immer wieder mit Schreiben an die politischen Parteien im Bezirk. Einzig die GAL und Die Linken haben sich zurückgemeldet, wobei die GAL sehr zögerlich bis abweisend reagiert hat mit der Begründung, es gäbe genug Stadtteilkulturarbeit im Viertel und sowieso bekommt die Motte (in Ihren Augen) schon genug Geld und die sollten uns Raum zur Verfügung stellen. Die Linken haben uns ernst genommen, allerdings angemerkt, dass wir noch offensiver mit unserem Anliegen in die Öffentlichkeit treten sollten.

Unser Auftritt in der Bezirksversammlung war unser bisher deutlichster Versuch, die Bezirkspolitik zu Aussagen zu diesem Thema zu bewegen.

Allerdings war das Verhalten der Bezirkspolitiker_innen (ausgenommen die Linken, die in dieser Sitzung als einzige Fraktion unser Anliegen ernst genommen haben) sehr eindeutig. Sie haben relativ unverblümt durchblicken lassen, dass sie unsere wiederholten Gesprächsanfragen ignoriert hatten und unser Anliegen nicht im Entferntesten ernst nehmen und offenbar auch nicht verstanden hatten. Teilweise in sehr unsachlicher Form wurden unsere Fragen abgebügelt und vom Tisch gefegt. Wir wurden gefragt „ob wir das Ganze wirklich ernst meinen“ (CDU) und das wir mit unserem „naiven“ (GAL) Blabla am besten zuhause bleiben sollten, mal ab davon, dass es angeblich im Bereich Ottensen mit der Motte und der Fabrik ja sowieso schon genügend Stadtteilkulturarbeit bestehe (SPD und GAL). Auf unser Anliegen, den Grünzug im Bereich Barnerstraße/Gaußstraße/Bahrenfelder Straße unter besonderen Schutz zu stellen wurde leider überhaupt nicht eingegangen und sowieso gibt es absolut kein Geld für derlei Unfug denn die Kassen sind leer.

Wir haben unseren Eindruck leider öffentlich bestätigt bekommen, dass sich fast alle Parteien in der Bezirksversammlung einen Dreck um die Wünsche und Anregungen der Bewohner_innen scheren, was witzig ist, denn diese „Volksvertreter_innen“ wurden schließlich von den hiesigen Anwohner_innen zu eben dem Zweck gewählt, sie zu vertreten

Das Volk vertreten ist ihre Aufgabe. Dazu gehört unserer Meinung auch, sich mit dem Volk zusammenzusetzen und Fragen und Bedürfnisse von engagierten Anwohner_innen zumindest ernsthaft zu diskutieren. Es ist eine Frechheit, derart selbstherrlich und abgehoben mit den Interessen der Bevölkerung umzugehen.

Es steckt sehr viel Zeit und Arbeit in der Gestaltung und Umsetzung von Initiativen und es schürt die Wut nur noch mehr, wenn diese Arbeit an der Selbstgefälligkeit unserer politischen Vertreter_innen abprallt.

Nicht nur die Stadtteilmühle, sondern auch viele andere Initiativen im Stadtteil wie z.B. Altopia und Anna Elbe mussten in der Vergangenheit dieselben Erfahrungen machen. Leider beschränkt sich diese Frechheit der Politiker_innen nicht nur auf das reine „nicht-ernst-nehmen“ sondern kann noch getoppt werden.

Die Linken hatten in dieser öffentlichen Sitzung einen Antrag eingebracht, der den Bezirk dazu aufruft, sich mit den aktiven Anwohnerinitiativen an einem „Runden Tisch“ zusammenzusetzen (was auch eine unserer Forderungen ist) um die Neugestaltung des genannten Bereiches alte Gewürzmühle/Hochbunker zu diskutieren.

An dem Punkt ist der Damm gebrochen. Nach Verlesung des Antrags fing Herr Classen (Baubeauftragter der SPD) damit an, die Fähigkeiten des Antragstellers Robert Jarowoy (seines Zeichens Vorsitzender des Bauausschusses im Bezirk Altona) in Frage zu stellen („haben Sie denn gar keine Ahnung wie so ein Verfahren läuft?“) und unterstellte den Linken, den Initiativen „Märchengeschichten“ aufzutischen, damit diese mit solch unsinnigen Anliegen auftreten.

Damit hat Herr Classen den Initiativen die Fähigkeit zur Eigeninitiative und zum Selberdenken praktisch abgesprochen. Das hat natürlich zu Protesten aus den Zuschauerrängen geführt. Eine sehr engagierte Mitstreiterin machte von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gebrauch und hat sich sehr lautstark gegen diese Unterstellungen zur Wehr gesetzt, was zur Folge hatte, dass die Sitzung unterbrochen wurde und ihr unter Androhung von Polizeigewalt ein Hausverbot erteilt wurde. Und das in einer öffentlichen Sitzung.... Sinn und Zweck einer solchen Veranstaltung sei dann mal dahingestellt.

Es fällt sehr schwer, sachlich zu bleiben wenn man erstens kein „Rederecht“ hat (nicht wirklich durch Wahlbeteiligung, oft erst recht nicht bei Bürgerbeteiligungen und überhaupt kein Recht zu reden oder sich zu beteiligen bei Sitzungen mit gewählten Representanten_innen) und sich zweitens unterstellen lassen muss, als naive und gutgläubige Marionette einer Partei aufzutreten.

Alles in Allem haben wir den Schluss gezogen, dass wir mit unserer Forderung nach einem außerparlamentarischen, außerparteilichen und von Interessen gesteuerten Zentrum ohne Konsumzwang mehr als richtig liegen und werden unseren Kampf hierfür weiterführen.
Wir werden uns nicht durch die Ignoranz und Arroganz der Bezirkspolitiker_innen entmutigen lassen.

Dies ist auch ein weiterer Aufruf zur aktiven Mitbeteiligung und Mitgestaltung damit die Interessen von Einwohner_innen eine starke Stimme bekommen.
Viele Menschen können vieles bewirken und wir müssen uns nicht der allgemeinen Selbstherrlichkeit der politischen Parteien aussetzen und uns von ihnen vorführen lassen.

Für mehr Grün und eine artgerechte Haltung, auch von Menschen, in der Großstadt
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