Hört ma' zu, es ist euer Job

Neue Mitte Altona
 
Wohnen Mit Behrendt in der Gaußstraße
 
Bahndirektionsgebäude, Busbahnhof im Vordergrund

Wie kriegt man wirklich Gehör oder darf mitbestimmen ohne einer Partei an zu gehören wenn nicht durch Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie?

„Frau Boehlich betonte in ihrer Rede, dass sie gar keine Bürgerentscheide wolle...„
berichtet Altona Manifest nach der Sondersitzung der Bezirksversamlung (BV) am 26.08.14. (http://www.altonaer-manifest.de/buergerbegehren-ak...) Es hat mich sehr gewundert dieses zu lesen (wenn solche Überraschungen mich noch überraschen würden).

Im September 2010 wurde in einer Pressemitteilung vom Bezirk Altona gemeldet:
„Mehr Altona: Bürgerbeteiligung zum „Zukunftsplan Altona“ startet“.
Ich bin mir sicher Frau Böhlich auf dem ersten Workshop Wochenende getroffen zu haben, wo uns bösen ZweiflerInnen versichert wurde, wie wichtig unsere Beiträge zu den Zukunftsplänen für Altona-Altstadt und Altona-Nord wären. Dieses wäre richtiges Mitbestimmen, sagte uns die Firma, die den Auftrag gekriegt habt ein Atlas zu erstellen und die Planungsphasen zu begleiten bis zum fertigen Zukunftsplan. http://zukunftsplan-altona.hamburg.de/contentblob/...

Die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses (BV) Altona ,am 16. Juni 2010, wurde in der altona.info, ein Tag davor, veröffentlicht.
Im nicht öffentlichen Teil gab es einen Punkt „25.02.2010 Sachstandsbericht des Amtes -15 Bebauungsplanentwürfe Ottensen 61 und Ottensen 64“, danach gab es zu diesem Thema ein öffentliches Treffen im Kolegiensaal, wo mir zusammen mit einigen anderen IntressentInnen die Pläne vorgestellt wurden. Ich habe gerade versucht im Netz und bei hamburg.de danach zu suchen wann es statt fand. Nichts gefunden. Habe dem Bezirksamt Altona eine Mail geschrieben und hoffe auf Antwort bevor ich es schaffe diesen Kommentar fertig zu schreiben. Damals war Behrendt Wohnungsbau noch nicht für die Bebauung von Ottensen 61 (Ende der Gaußstraße, bei der Schule) im Spiel ...nach meiner Erinnerungen, damals war noch von sozialgeförderten Wohnungen die Rede, Behrendt Wohnungbau hat dort Miet- und Eigentumswohnungen gebaut. http://www.altona.info/2010/06/15/offentliche-sitz...

28.06.11, 3 Jahre zurück hatte Frau Böhlich eine andere Meinung zur Bürgerbeteiligung gehabt, „Bahndirektionsgebäude mit Bürgern “gemeinsam entwickeln” – Debatte im Altonaer Rathaus“ heißt die Überschrift bei Altona.Info. Und wen finden wir da wieder?: “Es ist die richtige Maßnahme, sich auf den Weg zu machen. Wir müssen uns aber um breite Bürgerbeteiligung kümmern”, meinte Frau Gesche Böhlich (GAL).“
Wer war wohl wieder präsent wo es endlich so weit war sich zu beteiligen? Richtig, Ich kleiner geduldiger Sonnenstrahl. Da saßen wir eines sonnigen Samstags und haben lange zugehört was alles so anders seien würde dieses mal und es wäre auch nicht möglich ohne Bürgerbeteiligung.
http://www.altona.info/2011/06/28/bahndirektionsge...

Und als ob die uns wirklich zeigen wollten, „das habt Ihr davon euch einmischen zu wollen“, kam auch der Anfang von der Bürgerbeteiligung aller Bürgerbeteiligungen, Neue Mitte Altona. Einen ganzen neuen Stadtteil wo total hemmungslos herum geplant werden könnte, ohne Rücksicht auf Altbewohner, bestehende Strukturen oder Grünareal, jeder Traum könnte wirklich werden. Ich konnte meine Begeisterung noch im Rahmen halten. http://www.hamburg.de/contentblob/3304194/data/zei...

In der oben erwähnten Sondersitzung der BV: „Es ging nicht darum, das Thema wirklich inhaltlich zu debattieren, sondern darum feststehende Meinungen vorzustellen. Dass das Bürgerbegehren abgelehnt werden würde und es zu einem Bürgerentscheid kommen würde, stand von vornherein fest.“ schreibt Altona Manifest am 26.08.14. Es ist von Altona Manifests Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" die Rede.
Im Hamburg Abendblatt vom 24.09.14 ist zu lesen „Hamburger Initiative will die Bürgerschaft entmachten“. Es hört sich fast an wie eine Kriegserklärung, nicht wie sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. Schon riecht es wieder nach undemokratischen Kellergängen und altem Zigarrenqualm. http://www.abendblatt.de/hamburg/article132561356/...

Nicht alle Verfahren und Beteiligungen liefen parallel. Es war leider für mich schon schnell klar wie viel Wert tatsächlich auf Bürgerbeteiligung gelegt wird und ich habe mehrere Beiträge zum Thema geschrieben. Ich möchte mich nicht wiederholen bis zur Langeweile, viele meiner Argumente und Meinungen sind unter http://www.elbe-wochenblatt.de/ottensen/profile/ti... zu finden und nach zu lesen.
So viel Missachtung des Glaubens der Leuten an eine lebendige Demokratie ist nicht nur empörend, ist schon lange die Grenze zum „Leute für dumm halten“ überschritten. Es müssen Konsequenzen gezogen werden um diesem rabiaten Missachten der Demokratie Einhalt zu gebieten.

Wohlwissend, dass ich die Aussage des Bahnprojektleiters B. Homfeld an Oberbaudirektor J. Walter "Man kann reden - aber nur wenn Sie das Portemonnaie mitbringen.“ aus dem Kontext bringe, finde ich „Bürgerbeteiligung auf Spendenbasis“, nicht nach wie viel, sondern als eine Art Kollekte zusätzlich zur öffentlichen Ökonomischen Verantwortung, eine tolle wie spannende Idee. Ich spende gerne 5 € , -wenn es bedeuten würde ich darf Mitbestimmen wie der neue Fernbahnhof am Diebsteich aussehen soll. Mensch Abgeordnete, wenn es so wäre, ich wäre mit meinem Portemonnaie auch in allen andren Mitmachprojekten vorbeigekommen.

Es ist als OttenserIn kaum möglich, den Wirbel um das Zeise Parkplatz-Gelände verpasst zu haben. Die Presse und Soziale Medien sind voll damit, Initiativen und Unterschriftenlisten, der Stadtteil bewegt sich. In diesen Fall wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren nicht mal angeboten, der erste Plan der im Januar 2014 vorgestellt wurde, gefällt anscheinend den Meisten. Keine GegnerInnen meldeten sich, bis die Pläne über den Sommer plötzlich geändert wurden und statt Wohnungen ein Bürogebäude entstehen soll. http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article132... (nur einer der letzten Berichte zum Thema)
Von der Gruppe Pro Wohnen Ottensen kam am 23.09.14 ein Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder des Bauausschusses der Bezirksversammlung Altona und der Kommission für Bodenordnung mit Aufforderungen bezüglich des Zeise Parkplatzes. http://pro-wohnen-ottensen.com/category/news/

Ich habe auch in meinem Beitrag im Wochenblatt von 23.09.14 gefragt: Wie sollten wir allem hinterherkommen wenn vieles hinter verschlossenen Türen passiert, oder es so schnell geht, dass es keine Zeit zu reagieren gibt? Ich frage es nochmal, und füge hinzu, wann werden die Verfahren aufgehalten, so dass Mitmachende Bürgerbeteiligung Mit Garantierten Chancen auf Beeinflussung des Ergebnisses stattfinden kann?

Alle Beteiligten aus Politik und Wirtschaft sollten sich schämen.

Tine Renngård,
Ottensen
(auch alle Fotos)


Alle gefundenen und gelesenen Links in Verbindung mit diesem Kommentar (siehe auch http://www.elbe-wochenblatt.de/ottensen/lokales/fu... die Links dazu habe ich natürlich auch gelesen)

http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article132...

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buerohaus-st...

http://www.elbe-wochenblatt.de/ottensen/lokales/fu...

http://zukunftsplan-altona.hamburg.de/contentblob/...

http://zukunftsplan-altona.hamburg.de/contentblob/...

http://www.altona.info/2011/06/28/bahndirektionsge...

http://www.zeit.de/2014/29/neue-mitte-altona-stadt...

http://www.altonasneuemitte.de/

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3152578/201...

http://www.hamburg.de/contentblob/3304194/data/zei...

http://www.abendblatt.de/themen/neue-mitte/

http://www.hamburg.de/mitte-altona/3370102/einfueh...

http://www.altona.info/category/dossier-special/al...

http://www.hamburg.de/altona/realisiert/4335184/al...

http://pro-wohnen-ottensen.com/category/news/

http://www.altona.info/2010/06/15/offentliche-sitz...

http://www.abendblatt.de/hamburg/article132561356/...
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