Gelungener Probelauf für den G20-Gipfel?

Anziehungspunkt für Selfie-Knipser in der OSZE-Halle: Die Flaggen aller Mitgliedstaaten sind als Motiv begehrt. Foto: Marcus Schmidt
 
Viele Geschäfte und Kneipen im Karoviertel zeigten, was sie vom OSZE-Treffen halten: nichts. Foto: KP Flügel

Was kommt auf Hamburg im Sommer 2017 zu?

Von Carsten Vitt. Es war ungewöhnlich leer im Karolinenviertel. Viele Geschäfte in der Marktstraße hatten geschlossen, als vorige Woche in den Messehallen das Treffen der 50 OSZE-Außenminister von einem massiven Aufgebot mit gut 13.000 Polizisten gesichert wurde. Zwei Tage Straßensperrungen, Kontrollpunkte für Anwohner, Umwege und fast den ganzen Tag laut knatternde Hubschrauber in der Luft. Das große Chaos ist ausgeblieben, so schlimm wie befürchtet war es nicht – darin waren sich im Nachhinein die meisten einig. Geschäfte im Karoviertel hatten dennoch teils erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Und fast allen ist klar: Das kann beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 ganz anders ausgehen. Denn dann werden unter anderem US-Präsident Trump und sein russischer Kollege Putin in Hamburg erwartet – ebenso wie zehntausende Gegendemonstranten. Das Elbe Wochenblatt hat nachgefragt bei Initiativen aus St. Pauli und bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, ob das OSZE-Treffen ein gelungener Probelauf war. Was erwar

"G20-Gipfel absagen!"

Diesmal war die Anfrage für uns leider zu kurzfristig, um noch ein eigenes St. Pauli-selbermachen-Statement verfassen zu können. Wir verweisen auf die Resolution von der Stadtteilversammlung am 27. November. Hier gab es von rund 400 St. Paulianern eine deutliche Absage an den G20-Gipfel:
1. St. Pauli steht für lokale wie globale Solidarität ein. Menschen jeder Herkunft, die hier gemeinsam mit allen ein freies Leben ohne Diskriminierung und Repression finden wollen, sind jederzeit willkommen.
2. Keine Belagerung des Stadtteils durch Polizei und Sicherheitsdienste – G20-Gipfel absagen!
3. Sollte der G20-Gipfel dennoch stattfinden, werden die Bewohner von St. Pauli zeigen, dass es Alternativen zur angeblich alternativlosen globalen Marktlogik gibt.
Initiativenbündnis St. Pauli selbermachen

"Mammutaufgabe für unsere Polizei"

Der OSZE-Einsatz war ein großartiger Erfolg für die Polizei. Meine Hamburger Kollegen, aber auch die auswärtigen Einsatzkräfte aus vielen Bundesländern und von der Bundespolizei haben einen tollen Job gemacht. Sie haben den sicheren Verlauf einer hochrangigen politischen Konferenz gewährleistet und dabei immer versucht, Behinderungen und Verzögerungen im Alltag der Hamburger sowie der Gäste unserer Stadt so gering wie möglich zu halten. Die Hamburger Polizei hatte einen klaren Auftrag, und diesen hat sie exzellent umgesetzt. Dass es dabei zu Personenüberprüfungen und Ausweiskontrollen kommt, dass Straßen gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden muss, liegt in der Natur der Sache und ist aus polizeilicher Sicht unvermeidbar.
Der G20-Gipfel wird von seiner Dimension noch anspruchsvoller und eine noch größere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Wenn der neugewählte amerikanische Präsident Donald Trump dann wahrscheinlich erstmals nach Deutschland kommt und in Hamburg mit der Bundeskanzlerin sowie weiteren Staats- und Regierungschefs zusammentrifft, ist der internationale Fokus noch wesentlich schärfer auf unsere Stadt gerichtet. Eine Mammutaufgabe für unsere Polizei.
Joachim Lenders, Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg
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