„Es gibt ein Recht auf Grundversorgung“

„Die nächste Post darf nicht weiter als zwei Kilometer entfernt sein“: Olaf Peter Eul, Pressesprecher der Bundesnetzagentur. Foto: pr
Hamburg: Post |

Postschließung in Ottensen: Bundesnetzagentur verspricht Prüfung

Von Christopher von Savigny. Zum Ende des Jahres soll die Filiale der Postbank im Piependreiherweg dicht machen. Auch die Dienstleistungen für den Postverkehr fallen damit weg. Ein Artikel im Elbe
Wochenblatt zur geplanten Schließung des Standorts rief einen wahren Proteststurm unter den Lesern hervor. Fast zwangsläufig stellte sich damit auch die Frage: Ist das eigentlich rechtens? Hat man als Anwohner nicht eine Art Grundrecht auf „seine“ Filiale im Stadtteil? Im Prinzip ja, sagt die Bundesnetzagentur (BNetzA), eine Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums, die unter anderem den korrekten Ablauf der Brief- und Paketzustellung überwacht. „Die Grundversorgung an Postfilialen muss flächendeckend sichergestellt sein – das ist gesetzlich vorgeschrieben“, erklärt Pressesprecher Peter Olaf Eul. So müssten bundesweit 12.000 Filialen betrieben werden, bei Gemeinden über 2.000 Einwohnern müsse mindestens eine Filiale vorhanden sein. „Das Gesetz spricht auch davon, dass in größeren Gemeinden in zusammenhängend bebautem Gebiet eine Filiale im Grundsatz in nicht mehr als zwei Kilometern erreichbar sein soll“, so Eul weiter.

Verkürzte Öffnungszeiten werden geprüft

Faktisch ist damit an den Plänen der Postbank wenig auszusetzen: Denn die nächsten Filialen am Kaltenkircher Platz und in der Altonaer Poststraße sind laut Google Maps rund zwei beziehungsweise 1,5 Kilometer vom Zentrum Ottensens entfernt. Und mit der geplanten Partnerfiliale, die im Januar in der Bahrenfelder Straße eröffnen soll, tut die Postbank laut BNetzA alles Nötige, um ihre Kunden angemessen mit den entsprechenden Dienstleistungen zu versorgen.
Anders sieht es im Fall der verkürzten Öffnungszeiten aus, von denen in den vergangenen Wochen immer wieder Kunden betroffen waren. Mal machte die Ottenser Filiale bereits mittags zu, am nächsten Tag standen die Kunden schon morgens vor verschlossenen Türen – meist ohne dass dies näher erläutert wurde. Deutliche Kritik hatte es dafür von der Gewerkschaft ver.di gehagelt (das Elbe Wochenblatt berichtete).
In Fällen wie diesem prüft die BNetzA nach eigener Auskunft, ob „allzu beschränkte Öffnungszeiten oder zeitweise Schließungen einer Filiale“ die Vorgaben an die Grundversorgung verletzen. Etwaige Missstände könne man zwar anprangern, jedoch keine Bußgelder oder andere Sanktionen verhängen.

Beschwerden

Zur geplanten Schließung der Filiale Piependreiherweg nimmt die Bundesnetzagentur auch Beschwerden entgegen. E-Mailadresse:
verbraucherservice-post@bnetza.de
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